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Politik

2
Jun
2010

Der Karl mit der Karl: Wie die Wissenschaftsministerin mehr AkademikerInnen durch weniger AkademikerInnen will

Bundesminister Beatrix Karl treibt den Teufel mit dem Belzebub aus. Sie will mehr AbsolventInnen dadurch, dass sie noch mehr AbsolventInnen verhindert - das Potential, das möglich wäre aufgrund von jungen Talent, Interesse und Engagement bleibt unausgeschöpft. Karl hat sich verabschiedet vom Ideal, dass jeder begabte und interessierte junge Mensche nach seinen Interessen und Talenten studieren kann. Dennoch möchte sie erreichen, dass unter denen die einen Studienplatz bekommen, in Summe mehr AbsolventInnen hervorgehen und es weniger Abbrecher gibt. Das hat aber den Preis, dass viele begabte und interessierte junge Menschen gar nicht mehr ihr Studium machen werden können. Die Politik muss jedem jungen Menschen die Möglichkeit zum selbst gewähltem Studium bieten, der genügend Talent, Interesse und Engagement hat. In Summe muss unser Ziel sein, mehr AbsolventInnen hervorzubringen, als durch den Plan von Beatrix Karl, weil wir das Potential der Jungen voll fördern und nutzen - und nicht nur einige auf Kosten anderer. Gretchenfrage bleibt das Geld. Ist die Politik bereit genügend Geld für die Bildung der Jugend zur Verfügung zu stellen, so wie sie es selbst im eigenen Regierungsprogramm für richtig und wichtig anerkennt und die Umsetzung ankündigt?

10
Jun
2009

Kommentar zur Wahl: Warten auf Österreich

Die Aufgabe der PoltikerInnen ist es, Nutzen für die BürgerInnen zu sitften. nach Platon

Es muss gleich vorab gesagt werden: Öster-reich ist reich an Errungenschaften! Und mit dem umfassenden Wohlstand für unsere BürgerInnen, zählen wir immer noch zu den führenden Ländern der Welt. Aber die meisten davon sind nicht Errungen und Geschaffen worden von der heutigen politischen Elite. Sie sind mehr oder weniger gut verwaltet worden und erodieren in der Zwischenzeit deutlich: die Armuts-Schere klafft auseinander, einst 70% sauberer Strom aus Wasserkaft, heute unter 60%, einst die UNO nach Wien geholt, dieser Tage wären wir fast aus CERN ausgetreten etc. etc.

Österreichs heutige politische Elite ist schlicht und einfach abgehoben. Ein leidlicher Cocktail aus Egomanie, Eitelkeit, Selbstüberschätzung, Freunderlwirtschaft, Eigeninteressen und Interessenspolitik dominiert das politische Geschehen und formt eine „Parteien-Diktatur mit demokratischen Antlitz.“, wie der österreichische Kabarettist Alfred Dorfer, die politische Situation in Österreich einmal in einer seiner Kabarett-Sendungen auf den Punkt brachte. Ich würde noch ergänzen: „Erbmonarchistische“.

Der post-autoritäre Schatten

Das ganze hat eine post-autoritäre Dimension, die Unterwürfigkeit verlangt, historisch begründet in Monarchie, Kirche und Diktatur. Wer hier nicht mitspielt, wird so gut es geht verhindert oder verhungert. Hier gibt es unsägliche Beispiele, und sollten jemand einmal aufbegehren, dann ist schnell einmal die Rede vom Nestbeschmutzer. Diese Dynamik zieht sich durch weite Teile der Gesellschaft und begegnet einem bei den öffentlichen Ämtern genauso wie im Cafe-Haus. Hier wird Macht noch kaiserlich zelebriert und formt einen subtilen Alltags-Sadismus, der einem in Österreich den Alltag gehörig versüssen kann. Ein Gift, dass leider nur allzu oft den uns eigenen Charme, Schmäh und Toleranz verbittert. Das ist der launische Beamte, der einen Förderantrag nicht bearbeitet und dem man hinter her laufen darf, der herrische Polizist, der einen abmahnt, weil man um Mitternacht bei Null-Verkehr bei rot über die Ampel geht, oder die AMS-Betreuerin, die einen nicht fragt, wie es einem bei der Arbeitssuche geht, aber mehr Eigeninitiative befiehlt.

Segnen statt Taten

Österreich wird ja gemeinhin als die Insel der Seeligen genannt. Was Politik anbelangt ist das daran zu erkennen, dass hier viel gesegnet wird. Ich möchte die Kraft des Segens gar nicht in Abrede stellen, aber der reine Segen ist wohl mehr die Angelegenheit von geistlich Berufenen, für die politische Praxis reicht er sicherlich nicht, da zählen die Worte UND die Taten: im Grossen wie im Kleinen, die Konsequenzen, die Kooperationen, die geleistete Unterstützung, das Networking, die Gestaltung. Schon Goethe hat formuliert: „Es gibt nicht Gutes, ausser man Tut es.“ Für unsere heutige Zeit und wirtschaftliche Organisation, kann man das durchaus ergänzen: „...ausser man zahlt es.“

Eigene Eigen-dynamiken statt gemeinsame Aufbrüche

Aber wie gesagt erschöpft sich politisches Wirken in Österreich auf: Repräsentanz, Audienzen für BittstellerInnen, Verlautbarungen und Reden (ist gleich PR-Schlachten), ohne reale Bedeutung, Abschirmung von der BürgerIn und Interessenspolitik. In dieser eigenen „Eigen“-dynamik fehlt jeder Sinn für konstruktives politisches Wirken und Gestalten. Ich glaube tatsächlich, dass dies einfach von der herrschenden Elite aus Betriebsblindheit nicht verstanden wird, weshalb ich mich bemühe konkreter zu werden.

Keine gemeinsame Vision. Während in den USA bei aller Kritik am fehlenden Sozial- und Gesundheitssystem, ein jeder das Geburtsrecht auf Selbstverwirklichung verbrieft hat, um seinen amerikanischen Traum zu leben und eine „more perfect Union“ mitzugestalten, ist Österreich visionäres Ödland. Nicht umsonst, wird einem früheren Bundeskanzler gerne das Zitat nachgesagt: „Wer Visionen hat, muss zum Arzt.“

Interessenspolitik ohne Gestaltung: Die österreichische Politik ist von Interessen zerfurcht, sozialpartnerschaftlich abgewogen, aber sonst weitgehend ohne politische Ausgestaltung.

Lästige/r BürgerIn: Statt „Croudsourcing“, die Nutzung von kollektiver Intelligenz der BürgerInnen über das Internet, ist hier die BürgerIn, die über ihr Stimmvieh dasein sich einbringen möchte, vor allem auf Augenhöhe, ein lästiges Übel. Ganz zu schweigen, die praktische Einbindung zur Mitwirkung, die nur als Herdentier erwünscht ist.

Oberflächliche Leutseeligkeit: In der direkten Kommunikation mit PolitikerInnen ist die oberflächliche Leutseeligkeit vorherrschend. Hier wird Schmäh geführt, Leute geherzt, geredet ohne Authentizität und Konsequenz. Wirklicher Dialog, Meinungsaustausch, Kooperation, konkrete Engagement, Unterstützung , Networking, sind Mangelware.

Kleingeistiges Konkurrenz-Denken: Die demokratischen Räume zur Erneuerung sind damit denkbar klein, wenn vordergründig der eigenen Posten gesichert und verteidigt werden muss und keine kooperative Vertrauensebene im Sinne gemeinsamer Visionen vorhanden ist, für die es gilt sich bestmöglich gemeinsam im demokratischen Wettbewerb einzusetzen. Auf solchem kargen Boden ohne Humus wachsen natürlich keine Bäume. Mag ein Grund dafür sein, warum unsere steirische Eiche Arnold Schwarzenegger in Kalifornien wurzelt.

Keine Zusammenarbeit: Österreichische PolitikerInnen und ihre MitarbeiterInnen kommen gar nicht auf die Idee, dass sie konkret Hand anlegen könnten. Dass sie eine Spende leisten könnten, bei einer Förderung behilflich sein könnten, mit Kontakten unterstützen könnten oder sich sonst wie behilflich zeigen könnten. Ausser mit ein bisschen Unterwürfigkeit wäre vielleicht ein Gnaden-Erlass erwirkbar, vielleicht.

Protestwahl gegenüber SPÖ, ÖVP und Grüne

Diese atmosphärische und faktische politische Leben hat eine riesige Kluft zu den BürgerInnen und Bürgern wachsen lassen, deren Überbrückung in dem von autoritären Wellenbrechern durchzogenen Land auf sich warten lässt. Da sind ja die BürgerInnen auch nicht ganz unschuldig daran, die oft selber mehr Brecher als Welle sind.

Die EU-Wahl in Österreich war ergo eine klare Protestwahl gegenüber den etablierten Parteien: -9,5% (23,8%) für die Sozialdemokraten, -3% (29,7%) für die Konservativen und -3,4% (9,5) für die Grünen. Traurig ist natürlich, dass die Grünen, die aus den zwei grossen zivilgesellschaftlichen Eruptionen der jüngeren Geschichte hervorgegangen sind, (die Volksabstimmungsbewegung gegen das Atomkraftwerk Zwentendorf und die Verhinderung eines Donau-Wasserkraftwerkes aus Naturschutzgründen), sich seid geraumer Zeit hier weitgehend einreihen.

Zugewinne haben die rechte FPÖ mit +6,8% (13,1%) und BZÖ +4,7% (4,7%) und mit +3,9% (17,9%) die Personenliste Hans Peter Martin, ein von der größten Tageszeitung, der Kronen Zeitung, unterstützter EU-kritischer Journalist, zu verzeichnen.

Die rechtsextremen Ausritte der FPÖ beschämend, zu verurteilen und in die Schranken zu weisen. Die SPÖ und ÖVP-“Parteien-Diktatur“ hat aber für den rechtsextremen Protest den Boden mit bereitet. Rassismus, Homophobie, Rechtsextremismus und Antisemitismus sind Probleme und Herausforderungen, die nicht klein zu reden sind. Erklären aber für mich die Zugewinne der Rechtsparteien nicht ausreichend. Hier kommt auch zum Tragen, dass die Rechte auf Ihre Art authentischer ist, vor allem im Protest gegen die regierenden Parteien, und damit in das bestehende Bedeutungsvakuum eindringt. Und dies ist auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass unter dem heutigen politischen Regieren, das gesellschaftspolitische und wirtschaftliche Leben erstickt. Und so Frage ich die heutige politische Elite:

Wieviele Initiativen und Organisationen im Bereich Kultur, Bildung, Zivilgesellschaft, wieviele Pioniere und Visionäre aus Wissenschaft und Wirtschaft, wievielte talentierte politische MitstreiterInnen, habt ihr auf dem Gewissen, einer rücksichtslosen, autoritären parteipolitischen Macht- und schlichtweg Ignoranzpolitik? UND bräuchten wir angesichts von politischem Extremismus, dieses vielfältige gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben nicht, gerade um den sozialen und integrativen Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu bewerkstelligen?

Dennoch, auch in Österreich weht ein sanfter Wind der Erneuerung und Obama richtet auch hier die Hoffnung auf. Erfolgreiche Politik braucht diese neuen Massstäbe. Es ist Zeit für eine Erneuerung der Parteien, ohne Angst, denn viel schlimmer kann es hoffentlich nicht mehr werden. Und nehmen wir uns selbst bei der Nase und spielen wir nicht mehr mit. Und dann...

PS: In eigener Sache: Das alles ist eine Realität, von der auch ich massiv betroffen bin. Ich bin Gründer von Agenda X – Das junge Zukunftsnetzwerk -, einem der wenigen NGOs meiner Generation, die parteiunabhängig junges Engagement für eine ökologische und soziale Nachhaltige Entwicklung fördert, lebe seid 8 Jahren unter der Armutsgrenze und kämpfe mit meinem gesellschaftlichen Engagement tagtäglich ums Überleben. Projektportfolio siehe www.agendax.at Bankverbindung: Agenda X, 3856445, Erste Bank, 20111, BIC: GIBAATWWXXX, IBAN: AT192011100003856445

6
Jun
2009

Geld für die Welt! - Budget: Konjunktur und Arbeitsmarkt mit Gemeinwohl- und Zukunftsinvestitionen ankurbeln

Geld für die Welt! lautet die Forderung von Agenda X – Das junge Zukunftsnetzwerk. Mit einem großem Herz vor dem Finanzministerium fordern die jungen Aktivisten mehr Geld in das Gemeinwohl zu investieren und überfällige Zukunftsinvestitionen, wie die Energiewende anzustoßen, um dadurch Konjunktur- und Arbeitsmarkt anzukurbeln.


Das Budget spiegelt eine gewisse funktionierende sozialpartnerschaftliche und großkoalitionäre Balance wieder, aber zeichnet sich insgesamt aus durch zu viel Interessenspolitik, monotone Errungenschaftsverwaltung ohne neues Erringen und Schaffen, eine postautoritäre Prägung, zu wenig Orientierung am Gemeinwohl und dem Fehlen von ganzheitlichen Ansätzen und visionärer Phantasie.“, fasst Alexander Trinkl, Vorsitzender von Agenda X – Das junge Zukunftsnetzwerk, die Kritik der jungen Akteure am Budget zusammen.


Es kann nur heißen sinnvoll investieren und sinnvoll sparen. Nicht nachvollziehbar ist die großzügige Interessenspolitik auf der anderen Seite und launische postautoritäre Sparrhetorik immer dann wenn es um soziale Gerechtigkeit und das Gemeinwohl geht.


Konkret fordert die Agenda X Budget- und Konjunkturimpulse in folgenden Themen-Bereichen durch Direktinvestitionen und ausgeklügelte Anreizfinanzierungen für privates Engagement, flankiert durch eine allgemeine Spendenabsetzbarkeit für gemeinnützige Dienstleister:


1. Bildung, Gesundheit, Wissenschaft, Umwelt, Kinderbetreuung, Alterspflege und sonstige soziale Dienstleistungen müssen als Jobmotor verstanden werden und gleichzeitig Personalnotstände im Sozial- und Gesundheitsbereich behoben werden. Der Staat saniert beispielsweise die Krankenkassen und muss die Mittel für Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger aufstocken. Sinnvoller wäre es unter anderem mit diesen ohnedies eingesetzten Mitteln Jobs für das Gemeinwohl zu schaffen, das brächte Mehreinnahmen für die Krankenkassen und spart gleichzeitig beim Arbeitslosen- und Sozialhilfebudgets.


2. Soziale Grundsicherung
, weil es selbst für alle "Fleißigen und Tüchtigen" nicht genug Arbeit gibt und weil eine soziale Grundsicherung, durch teilweisen Rückzug aus dem Arbeitsmarkt, eine individuell gestaltete, gerechtere Verteilung der Arbeit erlaubt. Weitere Entlastung der Löhne und insbesondere eine Anhebung der von der Steuerreform nicht berücksichtigten Einkommen ohne Steuerleistung durch Steuergutschriften, weiteres des Arbeitslosengeldes und der Sozialhilfe, hier insbesondere die Berücksichtigung der realen Mietkosten. Gerade hier sind wirtschaftlich neben Direktinvestitionen die stärksten Konjunkturimpulse setzbar und gesellschaftlich der sozialen Zusammenhalt stärkbar, auch vor dem Hintergrund einer politischen Extremisierung zu sehen.


3. Energiewende:
Die gebotene Energiewende könnte 100.000 Jobs und eine saubere, sichere und leistbare Energieversorgung durch Biomasse, Wind, Sonne, naturverträgliche Wasserkraft und Effizienz schaffen. Die Mangelverwaltung österreichischer Errungenschaften durch die heutige Politik spricht auch hier deutliche Zahlen: Einst 70% erneuerbare Stromerzeugung brüstet man sich heute ungeniert eines Anteils von unter 60% und steht weiter beim Ökostrom auf der Bremse und selbst die Konjunkturpakete für die Wärmedämmung fallen äußerst gering aus.


4. Förderungen: Österreich lebt wie kaum ein anderes Land vom Erbe großer Persönlichkeiten z.B. im Bereich Kultur, Forschung und Entwicklung. Es ist nicht nachvollziehbar, wie in Zeiten von milliardenschweren Konjunkturprogrammen gleichzeitig Einsparungen im Bereich der Förderungen z.B. der ministeriellen Ermessensausgaben geben kann. An der Spitze der Entwicklung stehen oft Visionäre und Pioniere, deren Verdienste oft zu spät oder im Ausland erkannt und gefördert werden. Gerade im Sinne der Konjunkturentwicklung braucht es Förderungen, um Neues auf den Weg zu bringen.


5. Kultur: Das gilt insbesondere auch für den Kulturbereich. Besonders in Zeiten einer stärker werdenden extremen politischen Polarisieren, sollte der Stellenwert eines lebendigen Kulturlebens im Sinne der gesellschaftlichen Aufklärung rückbesonnen werden. Ein Kulturland wie Österreich kann nicht nur von der Vergangenheit leben.

6. Justiz: Die Menschen haben ein Recht auf eine funktionierende Justiz ohne endlose Wartezeiten. Personelle Ressourcen sind hier ausreichend zu schaffen. Es mutet seltsam an, dass im Bereich der Justiz am Personal gespart werden soll. Gerade auch die gesellschaftlichen Spannungsfelder im Bereich Imigration müssen im Justizbereich durch ausreichende Ressourcen entschärft werden. Die Politik muss weiters besondere Sensibilität im Bereich Justiz im Sinne der Gewaltenteilung walten lassen.


7. Weltweiter Hunger und internationale Entwicklung: Gerade die Finanzkrise gemahnt mehr den je zu internationaler Solidarität. Wir wissen, dass die ärmsten Länder am schlimmsten betroffen sind und kürzen die ohnedies unter den internationalen und nationalen Zielsetzungen liegenden Budgets für Internationale Zusammenarbeit.

„Die visionäre Phantasie fehlt. Da werden Milliarden in Konjunkturprogramme gesteckt und es gibt kein einziges Vorzeigeprojekt, das Fortschritt und Zukunftsorientierung zeigt. Keine Energiewende in Richtung sauberer, leistbarer und sicherer Energieversorgung, keine Innovationen im Bereich Bildung und Wissenschaft, nicht einmal Solaranlagen auf alle Schulen, Unis und sonstigen öffentlichen Gebäude. Wenn schon Defizit-Spending mit beachtlichen Budgetdefiziten, dann in wirkliche Investitionen in die Zukunft unseres Landes, den nur diese werden den gesellschaftlich den sozialen Frieden und Fortschritt sichern und sich wirtschaftlich bezahlt machen und dadurch auch eine Budgetsanierung erlauben“ schließt Trinkl.

20
Mrz
2009

Geld für die Welt! Nur Bares ist Wahres. New Deal statt Old Deal

Wir zahlen nicht für eure Krise!

Demonstration am Samstag, 28. März 2009
für eine demokratische und solidarische Gesellschaft

13.00 Uhr: Treffpunkt Wien Westbahnhof
16.00 Uhr: Schlusskundgebung vor dem Parlament

www.28maerz.at


Geld für die Welt!
Nur Bares ist Wahres. New Deal statt Old Deal.

Wir brauchen einen New Deal der allen Menschen zugute kommt und auch Geld für Bildung, Wissenschaft, Pflege, Gesundheit, Umwelt, Soziales, Kultur & Klein- und Mittelbetriebe mobilisiert und keine mit Staatshilfen finanzierten Bankgewinne und Schrottprämien für einen Old Deal. Eingebettet in ein Bündel an Systemreformen muss Geld in Bereiche gebracht werden, die Werte schaffen, die wirklich beständig sind, und die, unabhängig vom morgigen Börsenkurs, für uns und für unsere Kinder und Kindeskinder in Jahrzehnten noch von Bedeutung sind.

Die Politik stellt im Moment im Namen der BürgerInnen Milliarden-Schecks für Banken und Konzerne aus - und dies sogar, wenn diese eben noch Hunderte Millionen Gewinne für ihre Aktionäre ausgeschüttet haben. Es stellt sich die berechtigte Frage, für wen hier in Zeiten der Krise der Finanzwirtschaft unser Geld ausgegeben wird, und für wen nicht.

Die selben Politiker, die noch eben stolz lächelnd, handlungsstark händeschüttelnd einen Scheck nach dem anderen unterschrieben haben, wenden sich im nächsten Atemzug mit ernstem mahnenden Blick den Anliegen der BürgerInnen zu und sagen, wir müssen alle den Gürtel enger schnallen und gemeinsam sparen in der Krise.

Wer aber bekommt die Rechnung für die Schrottprämien des Old Deals nach Hause geschickt? Wir alle, denn für das Gemeinwohl und die Bürgerinnen und Bürger soll es Sparen in der Krise heißen. Statt Konjunkturbelebung und frischem Aufschwung für uns alle dämmert ein riesiges Sparpaket über uns herein.

New Deal statt Old Deal

Wir haben nach wie vor all jene Träume, Ideen, Talente, Produkte und Dienstleistungen, die wir vor der Finanzkrise hatten. Lediglich die Finanzen als Trägermedium für die Verteilung und Wertbestim mung haben eine Krise. Milliarden sollen jetzt die Wirtschaft wieder ankurbeln.

Die Krise ist die Chance für unsere Gesellschaft und Wirtschaft uns zu erneuern und längst überfällige Projekte auf Schiene zu bringen. Eingebettet in ein Bündel an Systemreformen muss Geld in Bereiche gebracht werden, die Werte schaffen, die wirklich beständig sind, und die, unabhängig vom morgigen Börsenkurs, für uns und für unsere Kinder und Kindeskinder in Jahrzehnten noch von Bedeutung sind. Es braucht einen New Deal, ähnlich 1933, „ein Bündel von Wirtschafts- und Sozialreformen“ (Wikipedia), das mit massiven staatlichen direkten Investitionen und Investitions- und Finanzierungsanreizen, die Konjunktur ankurbelt und zusammen mit der Einführung einer Besteuerung der Finanzmärkte und einer Grundsicherung – als moderne soziale Absicherung und auch als Anreiz für eine individuell organisierte und gesellschaftlich finanzierte Arbeitszeitverkürzung und damit auch -verteilung -, Massenarbeitslosigkeit und -armut verhindert.

Bildung & Wissenschaft:
Ein Lehrerjob an unseren Schulen bringt hunderten Kindern eine gute Ausbildung, unterstützt Familien bei der Fürsorge, kann soziale Defizite und ihre Folgeprobleme wie Jugendgewalt schon frühzeitig ausgleichen helfen, Kindern mit Migrationshintergrund unsere Sprache gut zu lernen helfen und in unseren Kindern alle möglichen Talente fördern, damit sie den bestmöglichen Start in ihr Leben haben. Keine Frage, die Schulen müssen immer, zeitgemäßer ihrer Verantwortung gerecht werden und dafür in die Pflicht genommen werden, aber einseitiger Zwang, Druck und Beschimpfungen machen die LehrerInnen wahrscheinlich eher nicht zu Musterschülern
Ebenso brauchen florierende Universitäten die eine zentrale Rolle spielen als geistige Vordenker, Impulsgeber, Entwickler und Wissensvermittler gegenüber unserer Gesellschaft und Wirtschaft und bei der Ausbildung der Jugend.


Altersversorgung, Gesundheit und soziale Dienstleistungen
Unser Gemeinwohl steht vor neuen Herausforderungen, uns ein Altern in Würde zu ermöglichen. Unsere Medizin braucht Raum und Zeit für Menschlichkeit. Hier und in anderen sozialen Dienstleistungen beispielsweise können und müssen Jobs geschaffen werden, die der weit verbreiteten Überbelastung des Personals in sozialen Dienstleistungen auf Kosten der Betroffenen ein Ende setzen.

Grundsicherung für jede/n Arbeitslosen
Wenn unsere Wirtschaft weniger Arbeitsplätze bieten kann, dann ist es nicht mehr nur eine Frage von Fleiß und Tüchtigkeit, ob jeder von uns einen Arbeitsplatz hat. Eine Grundsicherung für Wohnung, Nahrung, Kleidung und soziale und kulturelle Teilnahme am gesellschaftlichen Leben, damit niemand um das bloße Mensch sein und Überleben kämpfen muss, ist gerade heute in der Finanzkrise, jene Absicherung, die wir den Menschen schuldig sind. Arbeitslosigkeit kann heute jeden treffen. Für unattraktive Jobs, muss es weiter eine angemessene Bezahlung geben, damit diese freiwillig geleistet werden. Es entspricht nicht dem Geist unserer modernen, aufgeklärten Gesellschaft, Arbeitslose durch finanziellen Überlebensdruck zu unter bezahlten Arbeiten zu zwingen, die nicht ihrem Berufsbild entsprechen. Und überhaupt würde ein Hauch Reformpädagogik im Arbeitsmarktservice nicht schaden. Wenn wir uns bemühen, nach dem physischen auch den psychischen Rohrstab für SchülerInnen ins Museum zu stellen, dann sollten wir auch als Erwachsene einen reifen Umgang miteinander pflegen.

Verteilungsgerechtigkeit
Nach EU-SILC, einer EU-weiten von der Statistik Austria präsentierten Statistik zu Einkommen und Lebensbedingungen der Bevölkerung in Privathaushalten, waren 2005 rund eine Million Personen in Österreich armutsgefährdet. Damit sind rund 12% der Bevölkerung armutsgefährdet. Bei 5% der Bevölkerung treten niedriges Einkommen und niedriger Lebensstandard gleichzeitig auf, was als manifeste Armut bezeichnet. Bei rund 420.000 Personen, davon rund 100.000 Kindern und Jugendlichen unter 20 Jahren, verfestigt sich somit das niedrige Einkommen auch in einer sichtbar prekären Lebenssituation wie akuten Zahlungsrückständen, Substandardwohnung oder schlechter Gesundheit.

Die Konturen der Armutsgefährdung und soziale Unbalancen in Österreich werden durch die Krise der Finanzwirtschaft noch verstärkt. Hier braucht es die mitleidsvolle Sparrhetorik der Politik, wenn es darum geht die Verteilungsgerechtigkeit in Zeiten der Finanzkrise anzupassen und zu vertreten. Und kein ernstzunehmender konjunkturpolitischer Anspruch mit wirtschaftlicher Breitenwirkung kann ohne ein allgemeines Wohlstandniveau umgesetzt werden.

Krisensicherung auch für Klein-, Mittelbetriebe

Es kann nicht angehen, dass Manager von Konzernen und Banken am Sonntag in der Nacht beim Finanzminister anrufen können und am Montag ein Darlehen zugesagt bekommen, und andererseits unsere Klein- und Mittelbetriebe alleine da stehen in der Finanzkrise. Es sind Handlungspakete gefragt, die unsere Klein- und Mittelbetriebe beim Durchschreiten der Krise zur Seite stehen.

Energiewende für versorgungssichere, saubere und langfristig leistbare Energieversorgung
Die Schaffung einer versorgungssicheren, sauberen und langfristig leistbaren Energieversorgung könnte nach deutschem Modell 100.000 Jobs schaffen in Land- und Forstwirtschaft, Technologie, Bau und Dienstleistern. Windkraft, Sonnenenergie, Biomasse aus dem Wald und effiziente Energietechnologien sind aber so gut wie kein Thema für die Politik. Über Klimaschutz und Glaubwürdigkeit der Anti-Atompolitik bei steigenden Atomstrom-Importen reden wir noch gar nicht. Lediglich die E-Wirtschaft will neue Wasserkraftwerke und die Gunst der Stunde nutzen - Klimaproblematik und Konjunkturkrise - endlich auch dort Natur verbauen zu können, wo sie es seit der Verhinderung des Wasserkraftwerks Hainburg durch Volksbesetzung nicht mehr durfte. Statt einen ausgewogenen Energiemix aus allen sauberen Quellen zu erschließen, bei dem man auch über die verbleibenden Wasserkraftpotenziale reden kann, soll diese einseitig weiter ausgebaut werden. Dafür hat das Wirtschaftsministerium mit der E-Wirtschaft im Stil bekannt österreichischer Interessensallianzen bereits einen Masterplan Wasserkraft aufliegen, aber von einem Masterplan Energie fehlt in der politischen Diskussion jede Spur.

Milliarden für Klein- und Mittelbetriebe, gemeinnützige Organisationen und Sozialunternehmen
Es braucht ebenso Milliarden für Konjunkturpakete, die innovativ Klein- und Mittelbetriebe, Einpersonen-Unternehmen, gemeinnützige Organisationen und Sozialunternehmen fördern. Anreize für Gründungen und Entwicklung in Richtung nachhaltiges Wirtschaften und Gemeinwohlförderung am Markt sind zu schaffen. Schauen wir uns an, welche Sektoren unserer Wirtschaft wieviele Jobs schaffen und verteilen wir diesem Schlüssel gemäß die Investitionsvolumina. Schreiben wir Konjunkturprogramme öffentlich aus: Die gesellschaftspolitisch innovativsten und arbeitsplatzproduktivsten Vorschläge bekommen in transparenten Verfahren die Zuschläge. Und fördern wir gemeinnützige Organisationen. In Zeiten, in denen unsere Gesellschaft den sozialen Zusammenhalt braucht, sind steuerliche Anreize für jene Menschen zu schaffen, die für das Gemeinwohl spenden, wie für die freiwillige Feuerwehr, den regionalen Kulturverein und die Umweltschutzorganisation.

Investitionen in öffentliche Güter und Infrastruktur
wie Modernisierungen, Öffentlicher Verkehr, Gebäudesanierung, Bildungs-, Kultur- und Sozialeinrichtungen, erneuerbares Energiesystem, Dorferneuerung etc.

Eingebettung in ein Bündel an Systemreformen
Dieses Investititonsprogramm muss eingebettet in ein Bündel an Systemreformen erfolgen und finanziert werden, wie transparente Regulierung, Kontrolle und Besteuerung der Finanzmärkte und die Schließung von Steueroasen

Wir brauchen einen New Deal im umfassenden Sinn des Wortes. Ein neues Spiel, mit neuen Karten, eine neue Auseinandersetzung, ein neues Geschäft, ein neues Abkommen der BürgerInnen mit der Politik, um unsere Wirtschaft auf Werten aufzubauen, die beständig und erneuerbar sind und die so auch morgen noch Wert haben.

25
Jan
2007

18
Dez
2006

28
Okt
2006

20 Jahre Tschernobyl: Gegen die Halbwertszeit des Vergessens

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Der Anteil sauberen Stroms in Österreich sinkt von vormals 70% gegen 60%, zugunsten von Stromimporten, die auch mehr und mehr elektrische Energie aus Atomkraftwerken in unser Land bringen.

Dennoch haben Regierung (ÖVP/BZÖ) und SPÖ mit 2/3 Mehrheit eine Ökostrom-Gesetz-Novelle beschlossen, die die Förderungen für den weiteren Ausbau von neuem sauberen Strom aus Wind, Sonne, Biomasse und naturverträglicher Kleinwasserkraft um 80% kürzen.

Für mich bedeutet diese Politik einen Verrat der Zwentendorf-Volksentscheidung gegen die Atomkraft von 1978.

Kampagne Zwentendorf 2006 - Energiewende 2006 - Die Geschichte geht weiter...

19
Okt
2006

Schwächen der Grünen

Naja, wenn die Diskussion weiter in Gang kommt, rund um Stärken und Schwächen der Grünen, dann könnten Sie ja bis zur nächsten Wahl eine Performance erreichen, die für eine Regierungsbeteiligung ausreicht.

DER STANDARD-Kommentar: "Grüner Weihrauch" von Barbara Tóth

8
Okt
2006

Hoch lebe die Demokratie, auch in Österreich!

Ein Ruck geht durch die politische Landschaft. Die Chance für die Zivilgesellschaft mit zu erneuern, im Dialog mit den Progressiven in allen Parteien. Es gibt Sprünge im Land und es grünt neues Grün.

“Diese Wahl ist zu aller erst die historische Abwahl des historischen Schattens des Autoritären. ”


Diese Wahl ist zu aller erst die Abwahl des historischen Schattens des Autoritären. Die Rolle des Kaisers, der über die Untertanen herrscht, ist von demokratisch gewählten Politikern in Österreich Gott sei dank nicht mehr einzunehmen. Das die ÖVP keine Absolute bekommen hat in Gefolgschaft gegenüber dem gedienten Kanzler und seinem Komplex aus jenseitiger Besserungsrhetorik, Brandstifter-Verleugnung und dem alleinigen Machtanspruch, ist für mich ein überaus erfreulicher demokratischer Quantensprung in unserem Land. Dass das autoritäre Gespenst sich nochmals mit Blauen und Orangen formiert, hoffe ich ausschließen zu können.

Es ist die Ironie der Geschichte, das gerade Alfred Gusenbauer, dessen Problem weniger das hinab schauen, als das hinaufschauen zum Volk war, erhoben wurde zum Sieger über Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Vom Volk auf Augenhöhe gehoben, gewinnt er jetzt souverän die Herzen der Menschen. Es ist ein Sieg über die Arroganz der Macht und es stellt sich die Frage, wie viele Waterloos müssen PolitikerInnen noch erleben, bis wir zu einer Kultur des verantwortungsvollen und menschlichen Umgangs mit Macht finden. Ob die SPÖ selbst Geschichte gelernt hat ist offen.

“Es liegt in der politischen Verantwortung der Grünen, dass bis heute keine rot-grüne oder schwarz-grüne Mehrheit in Österreich gibt und die bürgerlich-rechtspopulistische weiter besteht”

Die Grünen bleiben die Grünen. Verdient, dass die Grünen die Energiewende zum Wahlkampf-Thema erhoben haben, ein Thema über das man sonst bei großkoalitionärer Einigkeit im Land trotz katastrophaler Trends, kaum diskutieren konnte. Nicht viel neues jedoch, in der Qualität und im Stil. Vorweg, ich befürworte eine grüne Regierungsbeteiligung, lieber eine rot-grüne, ich hätte mir aber auch schwarz-grün als einen Fortschritt für das Land vorstellen können. Es ist aber wirklich schade, dass man für eine Partei, die ja an und für sich so viele wichtige und progressive Themen auf ihre Fahnen schreibt, so wenig Begeisterung aufbringen kann – und ich weiß, ich bin bei weitem nicht der Einzige. Ich fühle mich eigentlich kaum dazu berufen, hier Grüne Probleme tiefergehend zu analysieren. Kritik interessiert Grüne ja ohnedies nicht. Geblendet von den eigenen Idealen, pflegen sie kritik-immunisiert, dialog- und kooperationsunfähig ihre Subkultur und bleiben daher auch eine solche. Dieses Persönlichkeitsprofil neigt, wie die Konflikte in Oberösterreich mit NGOs zeigen, einmal mit Macht ausgestattet, zum Gebrauch ohne Zimperlichkeiten. Wenn ein/e Grüne/r jetzt diese Zeilen liest, wird sie/er mich sofort parteipolitisch einem oder mehren politischen Gegnern, ohne das meine Kritik eine Chance hätte anzukommen. Weil das Problem sind ja die, die Probleme kritisieren und nicht die, die Probleme verantworten. Nicht umsonst wurde ausgerechnet der Grüne Joschka Fischer historische Politikerpersönlichkeit und präpotenter Spießer in einer Person. Es liegt in der politischen Verantwortung der Grünen, dass bis heute keine rot-grüne oder schwarz-grüne Mehrheit in Österreich gibt und die bürgerlich-rechtspopulistische weiter besteht.

Der Rechtspopulismus hat Gott sei Dank, auch wenn er mit den skrupellos-brutalen Eskalations-Strategien des BZÖ (Stichwort: Massenausweisungen) neue Tiefpunkte erreicht hat, bei weitem nicht mehr die Mobilisierungskraft früherer ausländerfeindlicher Wahlkämpfe. Die Krankenschwester, das Pflegepersonal, die Nachbarn, die Arbeitskollegen, die PolitikerInnen - das friedliche und respektvolle Zusammenleben ist längst für die meisten ÖsterreicherInnen gesellschaftliche Realität geworden. Dafür gilt es weiter offensiv politisch zu arbeiten - ohne Gesprächsverweigerung – jedoch im Diskurs klarer Haltungen und argumentativ begründeter Abgrenzungen.

Das Scheitern Hans Peter Martins hat bei allem Respekt für seine Demokratie-Kritik gezeigt, dass das Persönlichkeitsprofil eines Politikers auch ein nicht zu kleines Plus bei zwischenmenschlichen emphatischen Fähigkeiten aufweisen sollte. Er ist aber nicht der und die Einzige. Die Versuche, die Nichtwähler für die Demokratie zurück zu gewinnen, wird über ein Begleitgeräusch im Wahlkampf, ein grundsätzlicheres Projekt werden müssen.

Erinnern Sie sich als Bürger an das Gefühl der Souveränität, als Sie Ihre Stimme abgegeben haben, jemanden davon überzeugt haben, wählen zu gehen oder gar mit Argumenten für eine Partei gewonnen haben. Erinnern Sie sich als Player der Zivilgesellschaft an das Gefühl der Souveränität in den letzten Monaten, als Parteien empfindlich auf jede Kritik von NGOs reagierten, sich sogar empörten, wenn klare politische Diskussionen mit den Parteien geführt wurden. Erinnern Sie sich an das Gefühl der Souveränität, wenn jede Diskussion, jede Aussendung, jeder Newsletter, Wähler bewegte. Behalten wir diese Momente in Erinnerung in den Jahren bis zur nächsten Wahl!

Ein Ruck ging gestern durch die politische Landschaft. Die Chance für die Zivilgesellschaft mit zu erneuern. Im Dialog mit den Progressiven in allen Parteien. Es gibt Sprünge im Land und es grünt neues Grün.

Alexander Trinkl, Vorsitzender Agenda X – Das junge Zukunftsnetzwerk, Organisatorischer Koordinator der Konferenz der Zivilgesellschaft

10
Jun
2006

Glocalist - Medien für Zivilgesellschaft

"Was würden Sie ohne Internet alles nicht wissen?"

www.glocalist.com
Glocalist - Medien für Zivilgesellschaft


Diesen Spruch würde ich Christian Neugebauer, dem Herausgeber empfehlen, wenn ich den ganzen Tag nur Quatschen und Telefonieren könnte ohne zu arbeiten, den Ideen sind die Mutter der Dinge, aber ohne Umsetzung bleiben Sie im Land der Träume. Und wenn man zuviel redet, dann kommt man nicht zum arbeiten.

Nächstes mal, wenn wir wieder Ideen wälzen, dann erzähl ich es ihm aber wieder. Bis dahin will ich die Ideen umsetzen, die wir bei unserem letzten Treffen und unseren Telefonaten besprochen haben.

Er hat aber einen eigenen tollen Spruch. "Eine andere Information ist möglich." Ein toller Beitrag zur einer anderen Welt, die andere Information der Glocalist Medien.

Neue Medien, vor allem online zu lesen ist für mich nach und nach zu einer Selbstverständlichkeit geworden. Das wichtigeste politische Medium für mich sind die Glocalist Medien.

Hier gibt es unabhängige Information und mit breiten Diskurs alles, was Organisationen und Zivilgesellschaft in Österreich ein Anliegen ist, vieles was die Politik gar nicht hören möchte und auch gar nicht in den Medien diskutiert wissen will ...


www.glocalist.com

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