Freue mich sehr, dass ich meine nachhaltige Lebenskunst erweitern konnte:

Transporte mit Lastenfahrrad: Für Transporte borge ich mir wenn möglich ein Lastenffahrrad vom Lastenrad-Kollektiv aus. http://lastenradkollektiv.blogsport.de/

Meine vollständige Dokumentation meiner nachhaltigen Lebenskunst findet sich hier http://alexandertrinkl.twoday.net/stories/2863879/

Bundesminister Beatrix Karl treibt den Teufel mit dem Belzebub aus. Sie will mehr AbsolventInnen dadurch, dass sie noch mehr AbsolventInnen verhindert - das Potential, das möglich wäre aufgrund von jungen Talent, Interesse und Engagement bleibt unausgeschöpft. Karl hat sich verabschiedet vom Ideal, dass jeder begabte und interessierte junge Mensche nach seinen Interessen und Talenten studieren kann. Dennoch möchte sie erreichen, dass unter denen die einen Studienplatz bekommen, in Summe mehr AbsolventInnen hervorgehen und es weniger Abbrecher gibt. Das hat aber den Preis, dass viele begabte und interessierte junge Menschen gar nicht mehr ihr Studium machen werden können. Die Politik muss jedem jungen Menschen die Möglichkeit zum selbst gewähltem Studium bieten, der genügend Talent, Interesse und Engagement hat. In Summe muss unser Ziel sein, mehr AbsolventInnen hervorzubringen, als durch den Plan von Beatrix Karl, weil wir das Potential der Jungen voll fördern und nutzen - und nicht nur einige auf Kosten anderer. Gretchenfrage bleibt das Geld. Ist die Politik bereit genügend Geld für die Bildung der Jugend zur Verfügung zu stellen, so wie sie es selbst im eigenen Regierungsprogramm für richtig und wichtig anerkennt und die Umsetzung ankündigt?

Die Bewegung brennt, auch wenn der Kurier nur 15 Obdachlose und zwei Studenten wahrnimmt:

Kurier, Dienstag, 15. Dezember 2009: "Audimax: 15 Obdachlose und zwei Studenten: ...Die Besetzung des größten Hörsaals der Uni Wien hält an. Nach 50 Tagen ist der Hörsaal aber mehr Wohnheim als Protest-Zentrum.. so gestaltete sich Donnerstagvormittag der 50. Tag der Audimax-Besetzung. Die skurrilen Momentaufnahmen im okkupierten Hörsaal häufen sich, und sie passen mittlerweile ganz gut als Bild für die Besetzung: Es gibt auch nach sieben Wochen keine offiziellen Vertreter, keine realistischen Forderungen an die Universitätsleitung - und vor allem keine Exit-Strategie."
http://www.kurier.at/nachrichten/1961977.php

Die Bewegung brennt, auch wenn der Kurier dies nicht wahrnimmt oder darstellen möchte:

1. Aus der Besetzung ist mittlerweile eine Bewegung geworden, die in über 100 Arbeitsgruppen für ihre gesellschaftspolitischen Ziele engagiert.

2. Der Hörsaal ist nicht rund um die Uhr voll besetzt. Es gibt aber auch nach 7 Wochen weiter Spitzen, wo das Audimax bis auf die Stehplätze voll ist - zuletzt beim Gespräch mit Rektor Winkler. Auch die wöchentlich mehrmaligen Plenums sind weiter gut besucht.

3. Es gibt keine VertreterInnen der Bewegung. Es gibt aber sehr wohl Delegierte, die einzelne Termine wahrnehmen.

4. Trotz Besetzung Bildung im Audimax durch Lehrveranstaltungen zuzulassen ist ein innovatives und machbares Angebot, um einen gemeinsamen Weg mit der Uni Wien zu finden.

5. Wie realistisch unsere Forderungen kann leicht untermauert werden:

a. Ausfinanzierung der Unis: Die Bundesregierung selbst fordert 2% des BIPs bis 2020, das wären über 2 Mrd. € mehr Budget. Die EU auch. Handelt aber nicht in der eigenen Legislaturperiode. Hannes Androsch spricht von einer Aushungerung der Unis. Bürgermeister Häupl fordert eine Mrd. mehr.

b. Gleichberechtigung von Frauen: Im Wintersemester 07/08 waren österreichweit lediglich 15,3 % der Professuren von Frauen besetzt.

c. Demokratisierung der Unis: War bis 2002 gelebte Realität. Wir sehen die Universitäten als Bildungsinstitutionen demokratischer Staaten und nicht als autoritär geführte Unternehmen. Ja, wir sind DemokratInnen, auch wenn man uns im 15. Jahrhundert für Fantasten gehalten hätte.

d. Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes: Das Behindertengleichstellungsgesetz ist beschlossenes Gesetz.

e. Keine Ökonomisierung der Bildung - Bildung statt Ausbildung
Wirtschaftlich stellen wir kapitalische Planwirtschaft in Frage, die vorgeben möchte, was wir morgen kreativ und schöpferisch als Individuen, Gesellschaft und Wirtschaft leisten werden.

Serie Nachhaltigkeit, 1. Teil
5 Handlungswege zu einer grossartigeren, nachhaltigen Welt

1972, können wir als einen der Startmomente der globalen Nachhaltigkeitsdiskussion sehen. In diesem Jahr fand die 1. UNO-Weltkonferenz für Umweltschutz in Stockholm statt, gefolgt 20 Jahre später von 1992, Rio, mit der Weltkonferenz für Umwelt und Entwicklung und 10 Jahre folgend, 2002, von Johannesburg, mit der Weltkonferenz für Nachhaltigkeit.

Jahrzehnte des Diskurses liegen hinter und und der Siegeszug eines zukunftspolitischen Leitbildes in die Programme von Regierungen, Unternehmen, Organisationen und die Köpfe sehr vieler Menschen.

Dennoch, die grosse Umsetzung steht noch aus, wenn gleich es ausgezeichnete Pilotprojekte in allen für eine zukunftsfähige menschliche Zivilisation auf der Erde gibt.

In diesem Sinne, möchte ich die praktischen Dimensionen der Veränderungen klarlegen, eine Roadmap zur Diskussion stellen, um darzustellen, wie wir Ideen für eine grossartigere, nachhaltige Welt, Realitäten werden lassen können.

-->> 5 Handlungswege für Veränderung:

Vorab, ich glaube nicht, dass eine der 5 Veränderungs-Dimension DIE Lösung zur Lösung von allen Problemen ist. Vielmehr glaube ich, dass wir in möglichst allen Dimensionen handeln sollten. Ich verstehe und respektiere aber auch persönliche Schwerpunktsetzungen und ich denke wir alle sollten einander dabei respektieren.

Ich persönlich glaube, dass alle Dimensionen mit einander vernetzt sind und dass der gordische Knoten der Selbstzerstörung, in einer vernetzen und zusammenhängenden Welt von möglichst vielen Seiten gelockert und gelöst werden werden sollte.

1.-> als Einzelner, die eigene persönliche Lebenskunst in Richtung Nachhaltigkeit entwickeln im Bereich Konsum (z.B. Umsteigen auf Ökostrom) und Lebensstil (z.B. mehr Sportlichkeit durch Fahrradfahren) #nachhaltigeLebenskunst

2.-> Politisches Engagement: Parteiunabhängig in der Zivilgesellschaft und parteipolitisch in den Parteien. Unsere Demokratie braucht Bewegung und Diskurs. Jede Welle macht das Meer der Meinungsbildung und der Wahlentscheidungen. #Politik

3.-> Nachhaltiges Wirtschaften: Ein nicht unerheblicher Anteil an unserem gesellschaftlichen Leben wird von Wirtschaftsunternehmen gestaltet, weshalb nachhaltiges Wirtschaften ein sehr grosses Potential hat unsere Welt in Richtung Nachhaltigkeit zu verändern und darin auch ein persönliches Karrierepotential zu finden. #NachhaltigWirtschaften

a) -> Verändere bestehende Unternehmen. z.B. ein Freund hat bei einer Bank zu arbeiten begonnen und hat den Windkraftfinanzierungsbereich initiiert.

b) -> Gründe ein neues nachhaltiges Unternehmen z.B. Ein anderer Freund, Roland Prugger hat das 1. Fair Trade-Kaffeehaus „Welt Café“ in Österreich eröffnet.

c) -> Arbeite für ein nachhaltiges Unternehmen. Es gibt viele Unternehmen, die nachhaltig wirtschaften bzw. ihr Geschäft nicht auf einer gravierenden und damit leicht zu korrigierenden Ausbeutung unseres Planeten und unserer Mitmenschen betreiben.

d) -> Tritt die Nachfolge eines bestehenden Unternehmens an und wirtschafte nachhaltig Jedes Jahr werden Nachfolger für Unternehmen gesucht. Warum nicht ein solches Übernehmen und dann Modernisieren.

4.-> Regionale Projekte: Übernimm regionale Verantwortung und verändere konkret etwas in deinem Umfeld (z.B. Umstellung von Kaffee-Automaten auf Fair Trade) #Projekte

5.-> Aufklärung-, Informations- und Bewußtseinarbeit: Der stärkste Beitrag den man in diesem Bereich leisten kann, ist selber ein selbstbewusstes, aufrechtes Beispiel zu sein und den eigenen angemessenen Selbstausdruck dafür zu finden. Das ist ein weites Spektrum und reicht vom Gespräch mit Freunden, über Video-, Audio- und Textpublikationen, klassische Bildungsarbeit, Aktionismus bis hin zur Kampagnenarbeit. Fest steht, dass durch Internet und Soziale Medien, die Mundpropaganda jeder und jedes Einzelnen - um noch zu bestimmende Potenzen - an Reichweite und Verbreitungspotential zugenommen hat. #Aufklärung

Das sind aus meiner Sicht die 5 Handlungswege der Veränderung, die wir beschreiten können, um die Welt zum Besseren zu verändern.Hier wird das Leitbild einer nachhaltigen Entwicklung zur Realität gemacht, hier geschieht konkrete Umsetzung. In einem nächsten Schritt werde ich mir darüber Gedanken machen, wie wir möglichst viele Schwung in diese Handlungsdimensionen bringen können und die Wechselwirkungen zwischen den Handlungsebenen darstellen, um klar zu machen, warum ich mich dafür ausspreche, alle Handlungsmöglichkeiten gleichzeitig auszuschöpfen und vor allem nicht gegeneinander auszuspielen.

Die Aufgabe der PoltikerInnen ist es, Nutzen für die BürgerInnen zu sitften. nach Platon

Es muss gleich vorab gesagt werden: Öster-reich ist reich an Errungenschaften! Und mit dem umfassenden Wohlstand für unsere BürgerInnen, zählen wir immer noch zu den führenden Ländern der Welt. Aber die meisten davon sind nicht Errungen und Geschaffen worden von der heutigen politischen Elite. Sie sind mehr oder weniger gut verwaltet worden und erodieren in der Zwischenzeit deutlich: die Armuts-Schere klafft auseinander, einst 70% sauberer Strom aus Wasserkaft, heute unter 60%, einst die UNO nach Wien geholt, dieser Tage wären wir fast aus CERN ausgetreten etc. etc.

Österreichs heutige politische Elite ist schlicht und einfach abgehoben. Ein leidlicher Cocktail aus Egomanie, Eitelkeit, Selbstüberschätzung, Freunderlwirtschaft, Eigeninteressen und Interessenspolitik dominiert das politische Geschehen und formt eine „Parteien-Diktatur mit demokratischen Antlitz.“, wie der österreichische Kabarettist Alfred Dorfer, die politische Situation in Österreich einmal in einer seiner Kabarett-Sendungen auf den Punkt brachte. Ich würde noch ergänzen: „Erbmonarchistische“.

Der post-autoritäre Schatten

Das ganze hat eine post-autoritäre Dimension, die Unterwürfigkeit verlangt, historisch begründet in Monarchie, Kirche und Diktatur. Wer hier nicht mitspielt, wird so gut es geht verhindert oder verhungert. Hier gibt es unsägliche Beispiele, und sollten jemand einmal aufbegehren, dann ist schnell einmal die Rede vom Nestbeschmutzer. Diese Dynamik zieht sich durch weite Teile der Gesellschaft und begegnet einem bei den öffentlichen Ämtern genauso wie im Cafe-Haus. Hier wird Macht noch kaiserlich zelebriert und formt einen subtilen Alltags-Sadismus, der einem in Österreich den Alltag gehörig versüssen kann. Ein Gift, dass leider nur allzu oft den uns eigenen Charme, Schmäh und Toleranz verbittert. Das ist der launische Beamte, der einen Förderantrag nicht bearbeitet und dem man hinter her laufen darf, der herrische Polizist, der einen abmahnt, weil man um Mitternacht bei Null-Verkehr bei rot über die Ampel geht, oder die AMS-Betreuerin, die einen nicht fragt, wie es einem bei der Arbeitssuche geht, aber mehr Eigeninitiative befiehlt.

Segnen statt Taten

Österreich wird ja gemeinhin als die Insel der Seeligen genannt. Was Politik anbelangt ist das daran zu erkennen, dass hier viel gesegnet wird. Ich möchte die Kraft des Segens gar nicht in Abrede stellen, aber der reine Segen ist wohl mehr die Angelegenheit von geistlich Berufenen, für die politische Praxis reicht er sicherlich nicht, da zählen die Worte UND die Taten: im Grossen wie im Kleinen, die Konsequenzen, die Kooperationen, die geleistete Unterstützung, das Networking, die Gestaltung. Schon Goethe hat formuliert: „Es gibt nicht Gutes, ausser man Tut es.“ Für unsere heutige Zeit und wirtschaftliche Organisation, kann man das durchaus ergänzen: „...ausser man zahlt es.“

Eigene Eigen-dynamiken statt gemeinsame Aufbrüche

Aber wie gesagt erschöpft sich politisches Wirken in Österreich auf: Repräsentanz, Audienzen für BittstellerInnen, Verlautbarungen und Reden (ist gleich PR-Schlachten), ohne reale Bedeutung, Abschirmung von der BürgerIn und Interessenspolitik. In dieser eigenen „Eigen“-dynamik fehlt jeder Sinn für konstruktives politisches Wirken und Gestalten. Ich glaube tatsächlich, dass dies einfach von der herrschenden Elite aus Betriebsblindheit nicht verstanden wird, weshalb ich mich bemühe konkreter zu werden.

Keine gemeinsame Vision. Während in den USA bei aller Kritik am fehlenden Sozial- und Gesundheitssystem, ein jeder das Geburtsrecht auf Selbstverwirklichung verbrieft hat, um seinen amerikanischen Traum zu leben und eine „more perfect Union“ mitzugestalten, ist Österreich visionäres Ödland. Nicht umsonst, wird einem früheren Bundeskanzler gerne das Zitat nachgesagt: „Wer Visionen hat, muss zum Arzt.“

Interessenspolitik ohne Gestaltung: Die österreichische Politik ist von Interessen zerfurcht, sozialpartnerschaftlich abgewogen, aber sonst weitgehend ohne politische Ausgestaltung.

Lästige/r BürgerIn: Statt „Croudsourcing“, die Nutzung von kollektiver Intelligenz der BürgerInnen über das Internet, ist hier die BürgerIn, die über ihr Stimmvieh dasein sich einbringen möchte, vor allem auf Augenhöhe, ein lästiges Übel. Ganz zu schweigen, die praktische Einbindung zur Mitwirkung, die nur als Herdentier erwünscht ist.

Oberflächliche Leutseeligkeit: In der direkten Kommunikation mit PolitikerInnen ist die oberflächliche Leutseeligkeit vorherrschend. Hier wird Schmäh geführt, Leute geherzt, geredet ohne Authentizität und Konsequenz. Wirklicher Dialog, Meinungsaustausch, Kooperation, konkrete Engagement, Unterstützung , Networking, sind Mangelware.

Kleingeistiges Konkurrenz-Denken: Die demokratischen Räume zur Erneuerung sind damit denkbar klein, wenn vordergründig der eigenen Posten gesichert und verteidigt werden muss und keine kooperative Vertrauensebene im Sinne gemeinsamer Visionen vorhanden ist, für die es gilt sich bestmöglich gemeinsam im demokratischen Wettbewerb einzusetzen. Auf solchem kargen Boden ohne Humus wachsen natürlich keine Bäume. Mag ein Grund dafür sein, warum unsere steirische Eiche Arnold Schwarzenegger in Kalifornien wurzelt.

Keine Zusammenarbeit: Österreichische PolitikerInnen und ihre MitarbeiterInnen kommen gar nicht auf die Idee, dass sie konkret Hand anlegen könnten. Dass sie eine Spende leisten könnten, bei einer Förderung behilflich sein könnten, mit Kontakten unterstützen könnten oder sich sonst wie behilflich zeigen könnten. Ausser mit ein bisschen Unterwürfigkeit wäre vielleicht ein Gnaden-Erlass erwirkbar, vielleicht.

Protestwahl gegenüber SPÖ, ÖVP und Grüne

Diese atmosphärische und faktische politische Leben hat eine riesige Kluft zu den BürgerInnen und Bürgern wachsen lassen, deren Überbrückung in dem von autoritären Wellenbrechern durchzogenen Land auf sich warten lässt. Da sind ja die BürgerInnen auch nicht ganz unschuldig daran, die oft selber mehr Brecher als Welle sind.

Die EU-Wahl in Österreich war ergo eine klare Protestwahl gegenüber den etablierten Parteien: -9,5% (23,8%) für die Sozialdemokraten, -3% (29,7%) für die Konservativen und -3,4% (9,5) für die Grünen. Traurig ist natürlich, dass die Grünen, die aus den zwei grossen zivilgesellschaftlichen Eruptionen der jüngeren Geschichte hervorgegangen sind, (die Volksabstimmungsbewegung gegen das Atomkraftwerk Zwentendorf und die Verhinderung eines Donau-Wasserkraftwerkes aus Naturschutzgründen), sich seid geraumer Zeit hier weitgehend einreihen.

Zugewinne haben die rechte FPÖ mit +6,8% (13,1%) und BZÖ +4,7% (4,7%) und mit +3,9% (17,9%) die Personenliste Hans Peter Martin, ein von der größten Tageszeitung, der Kronen Zeitung, unterstützter EU-kritischer Journalist, zu verzeichnen.

Die rechtsextremen Ausritte der FPÖ beschämend, zu verurteilen und in die Schranken zu weisen. Die SPÖ und ÖVP-“Parteien-Diktatur“ hat aber für den rechtsextremen Protest den Boden mit bereitet. Rassismus, Homophobie, Rechtsextremismus und Antisemitismus sind Probleme und Herausforderungen, die nicht klein zu reden sind. Erklären aber für mich die Zugewinne der Rechtsparteien nicht ausreichend. Hier kommt auch zum Tragen, dass die Rechte auf Ihre Art authentischer ist, vor allem im Protest gegen die regierenden Parteien, und damit in das bestehende Bedeutungsvakuum eindringt. Und dies ist auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass unter dem heutigen politischen Regieren, das gesellschaftspolitische und wirtschaftliche Leben erstickt. Und so Frage ich die heutige politische Elite:

Wieviele Initiativen und Organisationen im Bereich Kultur, Bildung, Zivilgesellschaft, wieviele Pioniere und Visionäre aus Wissenschaft und Wirtschaft, wievielte talentierte politische MitstreiterInnen, habt ihr auf dem Gewissen, einer rücksichtslosen, autoritären parteipolitischen Macht- und schlichtweg Ignoranzpolitik? UND bräuchten wir angesichts von politischem Extremismus, dieses vielfältige gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben nicht, gerade um den sozialen und integrativen Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu bewerkstelligen?

Dennoch, auch in Österreich weht ein sanfter Wind der Erneuerung und Obama richtet auch hier die Hoffnung auf. Erfolgreiche Politik braucht diese neuen Massstäbe. Es ist Zeit für eine Erneuerung der Parteien, ohne Angst, denn viel schlimmer kann es hoffentlich nicht mehr werden. Und nehmen wir uns selbst bei der Nase und spielen wir nicht mehr mit. Und dann...

PS: In eigener Sache: Das alles ist eine Realität, von der auch ich massiv betroffen bin. Ich bin Gründer von Agenda X – Das junge Zukunftsnetzwerk -, einem der wenigen NGOs meiner Generation, die parteiunabhängig junges Engagement für eine ökologische und soziale Nachhaltige Entwicklung fördert, lebe seid 8 Jahren unter der Armutsgrenze und kämpfe mit meinem gesellschaftlichen Engagement tagtäglich ums Überleben. Projektportfolio siehe www.agendax.at Bankverbindung: Agenda X, 3856445, Erste Bank, 20111, BIC: GIBAATWWXXX, IBAN: AT192011100003856445

Geld für die Welt! lautet die Forderung von Agenda X – Das junge Zukunftsnetzwerk. Mit einem großem Herz vor dem Finanzministerium fordern die jungen Aktivisten mehr Geld in das Gemeinwohl zu investieren und überfällige Zukunftsinvestitionen, wie die Energiewende anzustoßen, um dadurch Konjunktur- und Arbeitsmarkt anzukurbeln.


Das Budget spiegelt eine gewisse funktionierende sozialpartnerschaftliche und großkoalitionäre Balance wieder, aber zeichnet sich insgesamt aus durch zu viel Interessenspolitik, monotone Errungenschaftsverwaltung ohne neues Erringen und Schaffen, eine postautoritäre Prägung, zu wenig Orientierung am Gemeinwohl und dem Fehlen von ganzheitlichen Ansätzen und visionärer Phantasie.“, fasst Alexander Trinkl, Vorsitzender von Agenda X – Das junge Zukunftsnetzwerk, die Kritik der jungen Akteure am Budget zusammen.


Es kann nur heißen sinnvoll investieren und sinnvoll sparen. Nicht nachvollziehbar ist die großzügige Interessenspolitik auf der anderen Seite und launische postautoritäre Sparrhetorik immer dann wenn es um soziale Gerechtigkeit und das Gemeinwohl geht.


Konkret fordert die Agenda X Budget- und Konjunkturimpulse in folgenden Themen-Bereichen durch Direktinvestitionen und ausgeklügelte Anreizfinanzierungen für privates Engagement, flankiert durch eine allgemeine Spendenabsetzbarkeit für gemeinnützige Dienstleister:


1. Bildung, Gesundheit, Wissenschaft, Umwelt, Kinderbetreuung, Alterspflege und sonstige soziale Dienstleistungen müssen als Jobmotor verstanden werden und gleichzeitig Personalnotstände im Sozial- und Gesundheitsbereich behoben werden. Der Staat saniert beispielsweise die Krankenkassen und muss die Mittel für Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger aufstocken. Sinnvoller wäre es unter anderem mit diesen ohnedies eingesetzten Mitteln Jobs für das Gemeinwohl zu schaffen, das brächte Mehreinnahmen für die Krankenkassen und spart gleichzeitig beim Arbeitslosen- und Sozialhilfebudgets.


2. Soziale Grundsicherung, weil es selbst für alle "Fleißigen und Tüchtigen" nicht genug Arbeit gibt und weil eine soziale Grundsicherung, durch teilweisen Rückzug aus dem Arbeitsmarkt, eine individuell gestaltete, gerechtere Verteilung der Arbeit erlaubt. Weitere Entlastung der Löhne und insbesondere eine Anhebung der von der Steuerreform nicht berücksichtigten Einkommen ohne Steuerleistung durch Steuergutschriften, weiteres des Arbeitslosengeldes und der Sozialhilfe, hier insbesondere die Berücksichtigung der realen Mietkosten. Gerade hier sind wirtschaftlich neben Direktinvestitionen die stärksten Konjunkturimpulse setzbar und gesellschaftlich der sozialen Zusammenhalt stärkbar, auch vor dem Hintergrund einer politischen Extremisierung zu sehen.


3. Energiewende: Die gebotene Energiewende könnte 100.000 Jobs und eine saubere, sichere und leistbare Energieversorgung durch Biomasse, Wind, Sonne, naturverträgliche Wasserkraft und Effizienz schaffen. Die Mangelverwaltung österreichischer Errungenschaften durch die heutige Politik spricht auch hier deutliche Zahlen: Einst 70% erneuerbare Stromerzeugung brüstet man sich heute ungeniert eines Anteils von unter 60% und steht weiter beim Ökostrom auf der Bremse und selbst die Konjunkturpakete für die Wärmedämmung fallen äußerst gering aus.


4. Förderungen: Österreich lebt wie kaum ein anderes Land vom Erbe großer Persönlichkeiten z.B. im Bereich Kultur, Forschung und Entwicklung. Es ist nicht nachvollziehbar, wie in Zeiten von milliardenschweren Konjunkturprogrammen gleichzeitig Einsparungen im Bereich der Förderungen z.B. der ministeriellen Ermessensausgaben geben kann. An der Spitze der Entwicklung stehen oft Visionäre und Pioniere, deren Verdienste oft zu spät oder im Ausland erkannt und gefördert werden. Gerade im Sinne der Konjunkturentwicklung braucht es Förderungen, um Neues auf den Weg zu bringen.


5. Kultur: Das gilt insbesondere auch für den Kulturbereich. Besonders in Zeiten einer stärker werdenden extremen politischen Polarisieren, sollte der Stellenwert eines lebendigen Kulturlebens im Sinne der gesellschaftlichen Aufklärung rückbesonnen werden. Ein Kulturland wie Österreich kann nicht nur von der Vergangenheit leben.

6. Justiz: Die Menschen haben ein Recht auf eine funktionierende Justiz ohne endlose Wartezeiten. Personelle Ressourcen sind hier ausreichend zu schaffen. Es mutet seltsam an, dass im Bereich der Justiz am Personal gespart werden soll. Gerade auch die gesellschaftlichen Spannungsfelder im Bereich Imigration müssen im Justizbereich durch ausreichende Ressourcen entschärft werden. Die Politik muss weiters besondere Sensibilität im Bereich Justiz im Sinne der Gewaltenteilung walten lassen.


7. Weltweiter Hunger und internationale Entwicklung: Gerade die Finanzkrise gemahnt mehr den je zu internationaler Solidarität. Wir wissen, dass die ärmsten Länder am schlimmsten betroffen sind und kürzen die ohnedies unter den internationalen und nationalen Zielsetzungen liegenden Budgets für Internationale Zusammenarbeit.

„Die visionäre Phantasie fehlt. Da werden Milliarden in Konjunkturprogramme gesteckt und es gibt kein einziges Vorzeigeprojekt, das Fortschritt und Zukunftsorientierung zeigt. Keine Energiewende in Richtung sauberer, leistbarer und sicherer Energieversorgung, keine Innovationen im Bereich Bildung und Wissenschaft, nicht einmal Solaranlagen auf alle Schulen, Unis und sonstigen öffentlichen Gebäude. Wenn schon Defizit-Spending mit beachtlichen Budgetdefiziten, dann in wirkliche Investitionen in die Zukunft unseres Landes, den nur diese werden den gesellschaftlich den sozialen Frieden und Fortschritt sichern und sich wirtschaftlich bezahlt machen und dadurch auch eine Budgetsanierung erlauben“ schließt Trinkl.

Wir zahlen nicht für eure Krise!

Demonstration am Samstag, 28. März 2009
für eine demokratische und solidarische Gesellschaft

13.00 Uhr: Treffpunkt Wien Westbahnhof
16.00 Uhr: Schlusskundgebung vor dem Parlament

www.28maerz.at


Geld für die Welt!
Nur Bares ist Wahres. New Deal statt Old Deal.

Wir brauchen einen New Deal der allen Menschen zugute kommt und auch Geld für Bildung, Wissenschaft, Pflege, Gesundheit, Umwelt, Soziales, Kultur & Klein- und Mittelbetriebe mobilisiert und keine mit Staatshilfen finanzierten Bankgewinne und Schrottprämien für einen Old Deal. Eingebettet in ein Bündel an Systemreformen muss Geld in Bereiche gebracht werden, die Werte schaffen, die wirklich beständig sind, und die, unabhängig vom morgigen Börsenkurs, für uns und für unsere Kinder und Kindeskinder in Jahrzehnten noch von Bedeutung sind.

Die Politik stellt im Moment im Namen der BürgerInnen Milliarden-Schecks für Banken und Konzerne aus - und dies sogar, wenn diese eben noch Hunderte Millionen Gewinne für ihre Aktionäre ausgeschüttet haben. Es stellt sich die berechtigte Frage, für wen hier in Zeiten der Krise der Finanzwirtschaft unser Geld ausgegeben wird, und für wen nicht.

Die selben Politiker, die noch eben stolz lächelnd, handlungsstark händeschüttelnd einen Scheck nach dem anderen unterschrieben haben, wenden sich im nächsten Atemzug mit ernstem mahnenden Blick den Anliegen der BürgerInnen zu und sagen, wir müssen alle den Gürtel enger schnallen und gemeinsam sparen in der Krise.

Wer aber bekommt die Rechnung für die Schrottprämien des Old Deals nach Hause geschickt? Wir alle, denn für das Gemeinwohl und die Bürgerinnen und Bürger soll es Sparen in der Krise heißen. Statt Konjunkturbelebung und frischem Aufschwung für uns alle dämmert ein riesiges Sparpaket über uns herein.

New Deal statt Old Deal

Wir haben nach wie vor all jene Träume, Ideen, Talente, Produkte und Dienstleistungen, die wir vor der Finanzkrise hatten. Lediglich die Finanzen als Trägermedium für die Verteilung und Wertbestim mung haben eine Krise. Milliarden sollen jetzt die Wirtschaft wieder ankurbeln.

Die Krise ist die Chance für unsere Gesellschaft und Wirtschaft uns zu erneuern und längst überfällige Projekte auf Schiene zu bringen. Eingebettet in ein Bündel an Systemreformen muss Geld in Bereiche gebracht werden, die Werte schaffen, die wirklich beständig sind, und die, unabhängig vom morgigen Börsenkurs, für uns und für unsere Kinder und Kindeskinder in Jahrzehnten noch von Bedeutung sind. Es braucht einen New Deal, ähnlich 1933, „ein Bündel von Wirtschafts- und Sozialreformen“ (Wikipedia), das mit massiven staatlichen direkten Investitionen und Investitions- und Finanzierungsanreizen, die Konjunktur ankurbelt und zusammen mit der Einführung einer Besteuerung der Finanzmärkte und einer Grundsicherung – als moderne soziale Absicherung und auch als Anreiz für eine individuell organisierte und gesellschaftlich finanzierte Arbeitszeitverkürzung und damit auch -verteilung -, Massenarbeitslosigkeit und -armut verhindert.

Bildung & Wissenschaft:
Ein Lehrerjob an unseren Schulen bringt hunderten Kindern eine gute Ausbildung, unterstützt Familien bei der Fürsorge, kann soziale Defizite und ihre Folgeprobleme wie Jugendgewalt schon frühzeitig ausgleichen helfen, Kindern mit Migrationshintergrund unsere Sprache gut zu lernen helfen und in unseren Kindern alle möglichen Talente fördern, damit sie den bestmöglichen Start in ihr Leben haben. Keine Frage, die Schulen müssen immer, zeitgemäßer ihrer Verantwortung gerecht werden und dafür in die Pflicht genommen werden, aber einseitiger Zwang, Druck und Beschimpfungen machen die LehrerInnen wahrscheinlich eher nicht zu Musterschülern
Ebenso brauchen florierende Universitäten die eine zentrale Rolle spielen als geistige Vordenker, Impulsgeber, Entwickler und Wissensvermittler gegenüber unserer Gesellschaft und Wirtschaft und bei der Ausbildung der Jugend.


Altersversorgung, Gesundheit und soziale Dienstleistungen
Unser Gemeinwohl steht vor neuen Herausforderungen, uns ein Altern in Würde zu ermöglichen. Unsere Medizin braucht Raum und Zeit für Menschlichkeit. Hier und in anderen sozialen Dienstleistungen beispielsweise können und müssen Jobs geschaffen werden, die der weit verbreiteten Überbelastung des Personals in sozialen Dienstleistungen auf Kosten der Betroffenen ein Ende setzen.

Grundsicherung für jede/n Arbeitslosen
Wenn unsere Wirtschaft weniger Arbeitsplätze bieten kann, dann ist es nicht mehr nur eine Frage von Fleiß und Tüchtigkeit, ob jeder von uns einen Arbeitsplatz hat. Eine Grundsicherung für Wohnung, Nahrung, Kleidung und soziale und kulturelle Teilnahme am gesellschaftlichen Leben, damit niemand um das bloße Mensch sein und Überleben kämpfen muss, ist gerade heute in der Finanzkrise, jene Absicherung, die wir den Menschen schuldig sind. Arbeitslosigkeit kann heute jeden treffen. Für unattraktive Jobs, muss es weiter eine angemessene Bezahlung geben, damit diese freiwillig geleistet werden. Es entspricht nicht dem Geist unserer modernen, aufgeklärten Gesellschaft, Arbeitslose durch finanziellen Überlebensdruck zu unter bezahlten Arbeiten zu zwingen, die nicht ihrem Berufsbild entsprechen. Und überhaupt würde ein Hauch Reformpädagogik im Arbeitsmarktservice nicht schaden. Wenn wir uns bemühen, nach dem physischen auch den psychischen Rohrstab für SchülerInnen ins Museum zu stellen, dann sollten wir auch als Erwachsene einen reifen Umgang miteinander pflegen.

Verteilungsgerechtigkeit
Nach EU-SILC, einer EU-weiten von der Statistik Austria präsentierten Statistik zu Einkommen und Lebensbedingungen der Bevölkerung in Privathaushalten, waren 2005 rund eine Million Personen in Österreich armutsgefährdet. Damit sind rund 12% der Bevölkerung armutsgefährdet. Bei 5% der Bevölkerung treten niedriges Einkommen und niedriger Lebensstandard gleichzeitig auf, was als manifeste Armut bezeichnet. Bei rund 420.000 Personen, davon rund 100.000 Kindern und Jugendlichen unter 20 Jahren, verfestigt sich somit das niedrige Einkommen auch in einer sichtbar prekären Lebenssituation wie akuten Zahlungsrückständen, Substandardwohnung oder schlechter Gesundheit.

Die Konturen der Armutsgefährdung und soziale Unbalancen in Österreich werden durch die Krise der Finanzwirtschaft noch verstärkt. Hier braucht es die mitleidsvolle Sparrhetorik der Politik, wenn es darum geht die Verteilungsgerechtigkeit in Zeiten der Finanzkrise anzupassen und zu vertreten. Und kein ernstzunehmender konjunkturpolitischer Anspruch mit wirtschaftlicher Breitenwirkung kann ohne ein allgemeines Wohlstandniveau umgesetzt werden.

Krisensicherung auch für Klein-, Mittelbetriebe
Es kann nicht angehen, dass Manager von Konzernen und Banken am Sonntag in der Nacht beim Finanzminister anrufen können und am Montag ein Darlehen zugesagt bekommen, und andererseits unsere Klein- und Mittelbetriebe alleine da stehen in der Finanzkrise. Es sind Handlungspakete gefragt, die unsere Klein- und Mittelbetriebe beim Durchschreiten der Krise zur Seite stehen.

Energiewende für versorgungssichere, saubere und langfristig leistbare Energieversorgung
Die Schaffung einer versorgungssicheren, sauberen und langfristig leistbaren Energieversorgung könnte nach deutschem Modell 100.000 Jobs schaffen in Land- und Forstwirtschaft, Technologie, Bau und Dienstleistern. Windkraft, Sonnenenergie, Biomasse aus dem Wald und effiziente Energietechnologien sind aber so gut wie kein Thema für die Politik. Über Klimaschutz und Glaubwürdigkeit der Anti-Atompolitik bei steigenden Atomstrom-Importen reden wir noch gar nicht. Lediglich die E-Wirtschaft will neue Wasserkraftwerke und die Gunst der Stunde nutzen - Klimaproblematik und Konjunkturkrise - endlich auch dort Natur verbauen zu können, wo sie es seit der Verhinderung des Wasserkraftwerks Hainburg durch Volksbesetzung nicht mehr durfte. Statt einen ausgewogenen Energiemix aus allen sauberen Quellen zu erschließen, bei dem man auch über die verbleibenden Wasserkraftpotenziale reden kann, soll diese einseitig weiter ausgebaut werden. Dafür hat das Wirtschaftsministerium mit der E-Wirtschaft im Stil bekannt österreichischer Interessensallianzen bereits einen Masterplan Wasserkraft aufliegen, aber von einem Masterplan Energie fehlt in der politischen Diskussion jede Spur.

Milliarden für Klein- und Mittelbetriebe, gemeinnützige Organisationen und Sozialunternehmen
Es braucht ebenso Milliarden für Konjunkturpakete, die innovativ Klein- und Mittelbetriebe, Einpersonen-Unternehmen, gemeinnützige Organisationen und Sozialunternehmen fördern. Anreize für Gründungen und Entwicklung in Richtung nachhaltiges Wirtschaften und Gemeinwohlförderung am Markt sind zu schaffen. Schauen wir uns an, welche Sektoren unserer Wirtschaft wieviele Jobs schaffen und verteilen wir diesem Schlüssel gemäß die Investitionsvolumina. Schreiben wir Konjunkturprogramme öffentlich aus: Die gesellschaftspolitisch innovativsten und arbeitsplatzproduktivsten Vorschläge bekommen in transparenten Verfahren die Zuschläge. Und fördern wir gemeinnützige Organisationen. In Zeiten, in denen unsere Gesellschaft den sozialen Zusammenhalt braucht, sind steuerliche Anreize für jene Menschen zu schaffen, die für das Gemeinwohl spenden, wie für die freiwillige Feuerwehr, den regionalen Kulturverein und die Umweltschutzorganisation.

Investitionen in öffentliche Güter und Infrastruktur
wie Modernisierungen, Öffentlicher Verkehr, Gebäudesanierung, Bildungs-, Kultur- und Sozialeinrichtungen, erneuerbares Energiesystem, Dorferneuerung etc.

Eingebettung in ein Bündel an Systemreformen
Dieses Investititonsprogramm muss eingebettet in ein Bündel an Systemreformen erfolgen und finanziert werden, wie transparente Regulierung, Kontrolle und Besteuerung der Finanzmärkte und die Schließung von Steueroasen

Wir brauchen einen New Deal im umfassenden Sinn des Wortes. Ein neues Spiel, mit neuen Karten, eine neue Auseinandersetzung, ein neues Geschäft, ein neues Abkommen der BürgerInnen mit der Politik, um unsere Wirtschaft auf Werten aufzubauen, die beständig und erneuerbar sind und die so auch morgen noch Wert haben.

"Und an jene Nationen wie unsere, die sich über relativen Reichtum freuen
können, wir sagen, wir können uns nicht länger Gleichgültigkeit gegenüber
dem Leid außerhalb unserer Grenzen leisten; wir dürfen auch nicht die
Ressourcen der Welt aufbrauchen, ohne uns um die Auswirkungen zu kümmern.
Denn die Welt hat sich gewandelt, und wir müssen uns mit ihr wandeln."

Barack Obama, Angelobungs-Rede