Ein Ruck geht durch die politische Landschaft. Die Chance für die Zivilgesellschaft mit zu erneuern, im Dialog mit den Progressiven in allen Parteien. Es gibt Sprünge im Land und es grünt neues Grün.

“Diese Wahl ist zu aller erst die historische Abwahl des historischen Schattens des Autoritären. ”

Diese Wahl ist zu aller erst die Abwahl des historischen Schattens des Autoritären. Die Rolle des Kaisers, der über die Untertanen herrscht, ist von demokratisch gewählten Politikern in Österreich Gott sei dank nicht mehr einzunehmen. Das die ÖVP keine Absolute bekommen hat in Gefolgschaft gegenüber dem gedienten Kanzler und seinem Komplex aus jenseitiger Besserungsrhetorik, Brandstifter-Verleugnung und dem alleinigen Machtanspruch, ist für mich ein überaus erfreulicher demokratischer Quantensprung in unserem Land. Dass das autoritäre Gespenst sich nochmals mit Blauen und Orangen formiert, hoffe ich ausschließen zu können.

Es ist die Ironie der Geschichte, das gerade Alfred Gusenbauer, dessen Problem weniger das hinab schauen, als das hinaufschauen zum Volk war, erhoben wurde zum Sieger über Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Vom Volk auf Augenhöhe gehoben, gewinnt er jetzt souverän die Herzen der Menschen. Es ist ein Sieg über die Arroganz der Macht und es stellt sich die Frage, wie viele Waterloos müssen PolitikerInnen noch erleben, bis wir zu einer Kultur des verantwortungsvollen und menschlichen Umgangs mit Macht finden. Ob die SPÖ selbst Geschichte gelernt hat ist offen.

“Es liegt in der politischen Verantwortung der Grünen, dass bis heute keine rot-grüne oder schwarz-grüne Mehrheit in Österreich gibt und die bürgerlich-rechtspopulistische weiter besteht”

Die Grünen bleiben die Grünen. Verdient, dass die Grünen die Energiewende zum Wahlkampf-Thema erhoben haben, ein Thema über das man sonst bei großkoalitionärer Einigkeit im Land trotz katastrophaler Trends, kaum diskutieren konnte. Nicht viel neues jedoch, in der Qualität und im Stil. Vorweg, ich befürworte eine grüne Regierungsbeteiligung, lieber eine rot-grüne, ich hätte mir aber auch schwarz-grün als einen Fortschritt für das Land vorstellen können. Es ist aber wirklich schade, dass man für eine Partei, die ja an und für sich so viele wichtige und progressive Themen auf ihre Fahnen schreibt, so wenig Begeisterung aufbringen kann – und ich weiß, ich bin bei weitem nicht der Einzige. Ich fühle mich eigentlich kaum dazu berufen, hier Grüne Probleme tiefergehend zu analysieren. Kritik interessiert Grüne ja ohnedies nicht. Geblendet von den eigenen Idealen, pflegen sie kritik-immunisiert, dialog- und kooperationsunfähig ihre Subkultur und bleiben daher auch eine solche. Dieses Persönlichkeitsprofil neigt, wie die Konflikte in Oberösterreich mit NGOs zeigen, einmal mit Macht ausgestattet, zum Gebrauch ohne Zimperlichkeiten. Wenn ein/e Grüne/r jetzt diese Zeilen liest, wird sie/er mich sofort parteipolitisch einem oder mehren politischen Gegnern, ohne das meine Kritik eine Chance hätte anzukommen. Weil das Problem sind ja die, die Probleme kritisieren und nicht die, die Probleme verantworten. Nicht umsonst wurde ausgerechnet der Grüne Joschka Fischer historische Politikerpersönlichkeit und präpotenter Spießer in einer Person. Es liegt in der politischen Verantwortung der Grünen, dass bis heute keine rot-grüne oder schwarz-grüne Mehrheit in Österreich gibt und die bürgerlich-rechtspopulistische weiter besteht.

Der Rechtspopulismus hat Gott sei Dank, auch wenn er mit den skrupellos-brutalen Eskalations-Strategien des BZÖ (Stichwort: Massenausweisungen) neue Tiefpunkte erreicht hat, bei weitem nicht mehr die Mobilisierungskraft früherer ausländerfeindlicher Wahlkämpfe. Die Krankenschwester, das Pflegepersonal, die Nachbarn, die Arbeitskollegen, die PolitikerInnen - das friedliche und respektvolle Zusammenleben ist längst für die meisten ÖsterreicherInnen gesellschaftliche Realität geworden. Dafür gilt es weiter offensiv politisch zu arbeiten - ohne Gesprächsverweigerung – jedoch im Diskurs klarer Haltungen und argumentativ begründeter Abgrenzungen.

Das Scheitern Hans Peter Martins hat bei allem Respekt für seine Demokratie-Kritik gezeigt, dass das Persönlichkeitsprofil eines Politikers auch ein nicht zu kleines Plus bei zwischenmenschlichen emphatischen Fähigkeiten aufweisen sollte. Er ist aber nicht der und die Einzige. Die Versuche, die Nichtwähler für die Demokratie zurück zu gewinnen, wird über ein Begleitgeräusch im Wahlkampf, ein grundsätzlicheres Projekt werden müssen.

Erinnern Sie sich als Bürger an das Gefühl der Souveränität, als Sie Ihre Stimme abgegeben haben, jemanden davon überzeugt haben, wählen zu gehen oder gar mit Argumenten für eine Partei gewonnen haben. Erinnern Sie sich als Player der Zivilgesellschaft an das Gefühl der Souveränität in den letzten Monaten, als Parteien empfindlich auf jede Kritik von NGOs reagierten, sich sogar empörten, wenn klare politische Diskussionen mit den Parteien geführt wurden. Erinnern Sie sich an das Gefühl der Souveränität, wenn jede Diskussion, jede Aussendung, jeder Newsletter, Wähler bewegte. Behalten wir diese Momente in Erinnerung in den Jahren bis zur nächsten Wahl!

Ein Ruck ging gestern durch die politische Landschaft. Die Chance für die Zivilgesellschaft mit zu erneuern. Im Dialog mit den Progressiven in allen Parteien. Es gibt Sprünge im Land und es grünt neues Grün.

Alexander Trinkl, Vorsitzender Agenda X – Das junge Zukunftsnetzwerk, Organisatorischer Koordinator der Konferenz der Zivilgesellschaft