Kommentar zur Wahl: Warten auf Österreich
Die Aufgabe der PoltikerInnen ist es, Nutzen für die BürgerInnen zu sitften. nach Platon
Es muss gleich vorab gesagt werden: Öster-reich ist reich an Errungenschaften! Und mit dem umfassenden Wohlstand für unsere BürgerInnen, zählen wir immer noch zu den führenden Ländern der Welt. Aber die meisten davon sind nicht Errungen und Geschaffen worden von der heutigen politischen Elite. Sie sind mehr oder weniger gut verwaltet worden und erodieren in der Zwischenzeit deutlich: die Armuts-Schere klafft auseinander, einst 70% sauberer Strom aus Wasserkaft, heute unter 60%, einst die UNO nach Wien geholt, dieser Tage wären wir fast aus CERN ausgetreten etc. etc.
Österreichs heutige politische Elite ist schlicht und einfach abgehoben. Ein leidlicher Cocktail aus Egomanie, Eitelkeit, Selbstüberschätzung, Freunderlwirtschaft, Eigeninteressen und Interessenspolitik dominiert das politische Geschehen und formt eine „Parteien-Diktatur mit demokratischen Antlitz.“, wie der österreichische Kabarettist Alfred Dorfer, die politische Situation in Österreich einmal in einer seiner Kabarett-Sendungen auf den Punkt brachte. Ich würde noch ergänzen: „Erbmonarchistische“.
Der post-autoritäre Schatten
Das ganze hat eine post-autoritäre Dimension, die Unterwürfigkeit verlangt, historisch begründet in Monarchie, Kirche und Diktatur. Wer hier nicht mitspielt, wird so gut es geht verhindert oder verhungert. Hier gibt es unsägliche Beispiele, und sollten jemand einmal aufbegehren, dann ist schnell einmal die Rede vom Nestbeschmutzer. Diese Dynamik zieht sich durch weite Teile der Gesellschaft und begegnet einem bei den öffentlichen Ämtern genauso wie im Cafe-Haus. Hier wird Macht noch kaiserlich zelebriert und formt einen subtilen Alltags-Sadismus, der einem in Österreich den Alltag gehörig versüssen kann. Ein Gift, dass leider nur allzu oft den uns eigenen Charme, Schmäh und Toleranz verbittert. Das ist der launische Beamte, der einen Förderantrag nicht bearbeitet und dem man hinter her laufen darf, der herrische Polizist, der einen abmahnt, weil man um Mitternacht bei Null-Verkehr bei rot über die Ampel geht, oder die AMS-Betreuerin, die einen nicht fragt, wie es einem bei der Arbeitssuche geht, aber mehr Eigeninitiative befiehlt.
Segnen statt Taten
Österreich wird ja gemeinhin als die Insel der Seeligen genannt. Was Politik anbelangt ist das daran zu erkennen, dass hier viel gesegnet wird. Ich möchte die Kraft des Segens gar nicht in Abrede stellen, aber der reine Segen ist wohl mehr die Angelegenheit von geistlich Berufenen, für die politische Praxis reicht er sicherlich nicht, da zählen die Worte UND die Taten: im Grossen wie im Kleinen, die Konsequenzen, die Kooperationen, die geleistete Unterstützung, das Networking, die Gestaltung. Schon Goethe hat formuliert: „Es gibt nicht Gutes, ausser man Tut es.“ Für unsere heutige Zeit und wirtschaftliche Organisation, kann man das durchaus ergänzen: „...ausser man zahlt es.“
Eigene Eigen-dynamiken statt gemeinsame Aufbrüche
Aber wie gesagt erschöpft sich politisches Wirken in Österreich auf: Repräsentanz, Audienzen für BittstellerInnen, Verlautbarungen und Reden (ist gleich PR-Schlachten), ohne reale Bedeutung, Abschirmung von der BürgerIn und Interessenspolitik. In dieser eigenen „Eigen“-dynamik fehlt jeder Sinn für konstruktives politisches Wirken und Gestalten. Ich glaube tatsächlich, dass dies einfach von der herrschenden Elite aus Betriebsblindheit nicht verstanden wird, weshalb ich mich bemühe konkreter zu werden.
Keine gemeinsame Vision. Während in den USA bei aller Kritik am fehlenden Sozial- und Gesundheitssystem, ein jeder das Geburtsrecht auf Selbstverwirklichung verbrieft hat, um seinen amerikanischen Traum zu leben und eine „more perfect Union“ mitzugestalten, ist Österreich visionäres Ödland. Nicht umsonst, wird einem früheren Bundeskanzler gerne das Zitat nachgesagt: „Wer Visionen hat, muss zum Arzt.“
Interessenspolitik ohne Gestaltung: Die österreichische Politik ist von Interessen zerfurcht, sozialpartnerschaftlich abgewogen, aber sonst weitgehend ohne politische Ausgestaltung.
Lästige/r BürgerIn: Statt „Croudsourcing“, die Nutzung von kollektiver Intelligenz der BürgerInnen über das Internet, ist hier die BürgerIn, die über ihr Stimmvieh dasein sich einbringen möchte, vor allem auf Augenhöhe, ein lästiges Übel. Ganz zu schweigen, die praktische Einbindung zur Mitwirkung, die nur als Herdentier erwünscht ist.
Oberflächliche Leutseeligkeit: In der direkten Kommunikation mit PolitikerInnen ist die oberflächliche Leutseeligkeit vorherrschend. Hier wird Schmäh geführt, Leute geherzt, geredet ohne Authentizität und Konsequenz. Wirklicher Dialog, Meinungsaustausch, Kooperation, konkrete Engagement, Unterstützung , Networking, sind Mangelware.
Kleingeistiges Konkurrenz-Denken: Die demokratischen Räume zur Erneuerung sind damit denkbar klein, wenn vordergründig der eigenen Posten gesichert und verteidigt werden muss und keine kooperative Vertrauensebene im Sinne gemeinsamer Visionen vorhanden ist, für die es gilt sich bestmöglich gemeinsam im demokratischen Wettbewerb einzusetzen. Auf solchem kargen Boden ohne Humus wachsen natürlich keine Bäume. Mag ein Grund dafür sein, warum unsere steirische Eiche Arnold Schwarzenegger in Kalifornien wurzelt.
Keine Zusammenarbeit: Österreichische PolitikerInnen und ihre MitarbeiterInnen kommen gar nicht auf die Idee, dass sie konkret Hand anlegen könnten. Dass sie eine Spende leisten könnten, bei einer Förderung behilflich sein könnten, mit Kontakten unterstützen könnten oder sich sonst wie behilflich zeigen könnten. Ausser mit ein bisschen Unterwürfigkeit wäre vielleicht ein Gnaden-Erlass erwirkbar, vielleicht.
Protestwahl gegenüber SPÖ, ÖVP und Grüne
Diese atmosphärische und faktische politische Leben hat eine riesige Kluft zu den BürgerInnen und Bürgern wachsen lassen, deren Überbrückung in dem von autoritären Wellenbrechern durchzogenen Land auf sich warten lässt. Da sind ja die BürgerInnen auch nicht ganz unschuldig daran, die oft selber mehr Brecher als Welle sind.
Die EU-Wahl in Österreich war ergo eine klare Protestwahl gegenüber den etablierten Parteien: -9,5% (23,8%) für die Sozialdemokraten, -3% (29,7%) für die Konservativen und -3,4% (9,5) für die Grünen. Traurig ist natürlich, dass die Grünen, die aus den zwei grossen zivilgesellschaftlichen Eruptionen der jüngeren Geschichte hervorgegangen sind, (die Volksabstimmungsbewegung gegen das Atomkraftwerk Zwentendorf und die Verhinderung eines Donau-Wasserkraftwerkes aus Naturschutzgründen), sich seid geraumer Zeit hier weitgehend einreihen.
Zugewinne haben die rechte FPÖ mit +6,8% (13,1%) und BZÖ +4,7% (4,7%) und mit +3,9% (17,9%) die Personenliste Hans Peter Martin, ein von der größten Tageszeitung, der Kronen Zeitung, unterstützter EU-kritischer Journalist, zu verzeichnen.
Die rechtsextremen Ausritte der FPÖ beschämend, zu verurteilen und in die Schranken zu weisen. Die SPÖ und ÖVP-“Parteien-Diktatur“ hat aber für den rechtsextremen Protest den Boden mit bereitet. Rassismus, Homophobie, Rechtsextremismus und Antisemitismus sind Probleme und Herausforderungen, die nicht klein zu reden sind. Erklären aber für mich die Zugewinne der Rechtsparteien nicht ausreichend. Hier kommt auch zum Tragen, dass die Rechte auf Ihre Art authentischer ist, vor allem im Protest gegen die regierenden Parteien, und damit in das bestehende Bedeutungsvakuum eindringt. Und dies ist auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass unter dem heutigen politischen Regieren, das gesellschaftspolitische und wirtschaftliche Leben erstickt. Und so Frage ich die heutige politische Elite:
Wieviele Initiativen und Organisationen im Bereich Kultur, Bildung, Zivilgesellschaft, wieviele Pioniere und Visionäre aus Wissenschaft und Wirtschaft, wievielte talentierte politische MitstreiterInnen, habt ihr auf dem Gewissen, einer rücksichtslosen, autoritären parteipolitischen Macht- und schlichtweg Ignoranzpolitik? UND bräuchten wir angesichts von politischem Extremismus, dieses vielfältige gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben nicht, gerade um den sozialen und integrativen Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu bewerkstelligen?
Dennoch, auch in Österreich weht ein sanfter Wind der Erneuerung und Obama richtet auch hier die Hoffnung auf. Erfolgreiche Politik braucht diese neuen Massstäbe. Es ist Zeit für eine Erneuerung der Parteien, ohne Angst, denn viel schlimmer kann es hoffentlich nicht mehr werden. Und nehmen wir uns selbst bei der Nase und spielen wir nicht mehr mit. Und dann...
PS: In eigener Sache: Das alles ist eine Realität, von der auch ich massiv betroffen bin. Ich bin Gründer von Agenda X – Das junge Zukunftsnetzwerk -, einem der wenigen NGOs meiner Generation, die parteiunabhängig junges Engagement für eine ökologische und soziale Nachhaltige Entwicklung fördert, lebe seid 8 Jahren unter der Armutsgrenze und kämpfe mit meinem gesellschaftlichen Engagement tagtäglich ums Überleben. Projektportfolio siehe www.agendax.at Bankverbindung: Agenda X, 3856445, Erste Bank, 20111, BIC: GIBAATWWXXX, IBAN: AT192011100003856445
Es muss gleich vorab gesagt werden: Öster-reich ist reich an Errungenschaften! Und mit dem umfassenden Wohlstand für unsere BürgerInnen, zählen wir immer noch zu den führenden Ländern der Welt. Aber die meisten davon sind nicht Errungen und Geschaffen worden von der heutigen politischen Elite. Sie sind mehr oder weniger gut verwaltet worden und erodieren in der Zwischenzeit deutlich: die Armuts-Schere klafft auseinander, einst 70% sauberer Strom aus Wasserkaft, heute unter 60%, einst die UNO nach Wien geholt, dieser Tage wären wir fast aus CERN ausgetreten etc. etc.
Österreichs heutige politische Elite ist schlicht und einfach abgehoben. Ein leidlicher Cocktail aus Egomanie, Eitelkeit, Selbstüberschätzung, Freunderlwirtschaft, Eigeninteressen und Interessenspolitik dominiert das politische Geschehen und formt eine „Parteien-Diktatur mit demokratischen Antlitz.“, wie der österreichische Kabarettist Alfred Dorfer, die politische Situation in Österreich einmal in einer seiner Kabarett-Sendungen auf den Punkt brachte. Ich würde noch ergänzen: „Erbmonarchistische“.
Der post-autoritäre Schatten
Das ganze hat eine post-autoritäre Dimension, die Unterwürfigkeit verlangt, historisch begründet in Monarchie, Kirche und Diktatur. Wer hier nicht mitspielt, wird so gut es geht verhindert oder verhungert. Hier gibt es unsägliche Beispiele, und sollten jemand einmal aufbegehren, dann ist schnell einmal die Rede vom Nestbeschmutzer. Diese Dynamik zieht sich durch weite Teile der Gesellschaft und begegnet einem bei den öffentlichen Ämtern genauso wie im Cafe-Haus. Hier wird Macht noch kaiserlich zelebriert und formt einen subtilen Alltags-Sadismus, der einem in Österreich den Alltag gehörig versüssen kann. Ein Gift, dass leider nur allzu oft den uns eigenen Charme, Schmäh und Toleranz verbittert. Das ist der launische Beamte, der einen Förderantrag nicht bearbeitet und dem man hinter her laufen darf, der herrische Polizist, der einen abmahnt, weil man um Mitternacht bei Null-Verkehr bei rot über die Ampel geht, oder die AMS-Betreuerin, die einen nicht fragt, wie es einem bei der Arbeitssuche geht, aber mehr Eigeninitiative befiehlt.
Segnen statt Taten
Österreich wird ja gemeinhin als die Insel der Seeligen genannt. Was Politik anbelangt ist das daran zu erkennen, dass hier viel gesegnet wird. Ich möchte die Kraft des Segens gar nicht in Abrede stellen, aber der reine Segen ist wohl mehr die Angelegenheit von geistlich Berufenen, für die politische Praxis reicht er sicherlich nicht, da zählen die Worte UND die Taten: im Grossen wie im Kleinen, die Konsequenzen, die Kooperationen, die geleistete Unterstützung, das Networking, die Gestaltung. Schon Goethe hat formuliert: „Es gibt nicht Gutes, ausser man Tut es.“ Für unsere heutige Zeit und wirtschaftliche Organisation, kann man das durchaus ergänzen: „...ausser man zahlt es.“
Eigene Eigen-dynamiken statt gemeinsame Aufbrüche
Aber wie gesagt erschöpft sich politisches Wirken in Österreich auf: Repräsentanz, Audienzen für BittstellerInnen, Verlautbarungen und Reden (ist gleich PR-Schlachten), ohne reale Bedeutung, Abschirmung von der BürgerIn und Interessenspolitik. In dieser eigenen „Eigen“-dynamik fehlt jeder Sinn für konstruktives politisches Wirken und Gestalten. Ich glaube tatsächlich, dass dies einfach von der herrschenden Elite aus Betriebsblindheit nicht verstanden wird, weshalb ich mich bemühe konkreter zu werden.
Keine gemeinsame Vision. Während in den USA bei aller Kritik am fehlenden Sozial- und Gesundheitssystem, ein jeder das Geburtsrecht auf Selbstverwirklichung verbrieft hat, um seinen amerikanischen Traum zu leben und eine „more perfect Union“ mitzugestalten, ist Österreich visionäres Ödland. Nicht umsonst, wird einem früheren Bundeskanzler gerne das Zitat nachgesagt: „Wer Visionen hat, muss zum Arzt.“
Interessenspolitik ohne Gestaltung: Die österreichische Politik ist von Interessen zerfurcht, sozialpartnerschaftlich abgewogen, aber sonst weitgehend ohne politische Ausgestaltung.
Lästige/r BürgerIn: Statt „Croudsourcing“, die Nutzung von kollektiver Intelligenz der BürgerInnen über das Internet, ist hier die BürgerIn, die über ihr Stimmvieh dasein sich einbringen möchte, vor allem auf Augenhöhe, ein lästiges Übel. Ganz zu schweigen, die praktische Einbindung zur Mitwirkung, die nur als Herdentier erwünscht ist.
Oberflächliche Leutseeligkeit: In der direkten Kommunikation mit PolitikerInnen ist die oberflächliche Leutseeligkeit vorherrschend. Hier wird Schmäh geführt, Leute geherzt, geredet ohne Authentizität und Konsequenz. Wirklicher Dialog, Meinungsaustausch, Kooperation, konkrete Engagement, Unterstützung , Networking, sind Mangelware.
Kleingeistiges Konkurrenz-Denken: Die demokratischen Räume zur Erneuerung sind damit denkbar klein, wenn vordergründig der eigenen Posten gesichert und verteidigt werden muss und keine kooperative Vertrauensebene im Sinne gemeinsamer Visionen vorhanden ist, für die es gilt sich bestmöglich gemeinsam im demokratischen Wettbewerb einzusetzen. Auf solchem kargen Boden ohne Humus wachsen natürlich keine Bäume. Mag ein Grund dafür sein, warum unsere steirische Eiche Arnold Schwarzenegger in Kalifornien wurzelt.
Keine Zusammenarbeit: Österreichische PolitikerInnen und ihre MitarbeiterInnen kommen gar nicht auf die Idee, dass sie konkret Hand anlegen könnten. Dass sie eine Spende leisten könnten, bei einer Förderung behilflich sein könnten, mit Kontakten unterstützen könnten oder sich sonst wie behilflich zeigen könnten. Ausser mit ein bisschen Unterwürfigkeit wäre vielleicht ein Gnaden-Erlass erwirkbar, vielleicht.
Protestwahl gegenüber SPÖ, ÖVP und Grüne
Diese atmosphärische und faktische politische Leben hat eine riesige Kluft zu den BürgerInnen und Bürgern wachsen lassen, deren Überbrückung in dem von autoritären Wellenbrechern durchzogenen Land auf sich warten lässt. Da sind ja die BürgerInnen auch nicht ganz unschuldig daran, die oft selber mehr Brecher als Welle sind.
Die EU-Wahl in Österreich war ergo eine klare Protestwahl gegenüber den etablierten Parteien: -9,5% (23,8%) für die Sozialdemokraten, -3% (29,7%) für die Konservativen und -3,4% (9,5) für die Grünen. Traurig ist natürlich, dass die Grünen, die aus den zwei grossen zivilgesellschaftlichen Eruptionen der jüngeren Geschichte hervorgegangen sind, (die Volksabstimmungsbewegung gegen das Atomkraftwerk Zwentendorf und die Verhinderung eines Donau-Wasserkraftwerkes aus Naturschutzgründen), sich seid geraumer Zeit hier weitgehend einreihen.
Zugewinne haben die rechte FPÖ mit +6,8% (13,1%) und BZÖ +4,7% (4,7%) und mit +3,9% (17,9%) die Personenliste Hans Peter Martin, ein von der größten Tageszeitung, der Kronen Zeitung, unterstützter EU-kritischer Journalist, zu verzeichnen.
Die rechtsextremen Ausritte der FPÖ beschämend, zu verurteilen und in die Schranken zu weisen. Die SPÖ und ÖVP-“Parteien-Diktatur“ hat aber für den rechtsextremen Protest den Boden mit bereitet. Rassismus, Homophobie, Rechtsextremismus und Antisemitismus sind Probleme und Herausforderungen, die nicht klein zu reden sind. Erklären aber für mich die Zugewinne der Rechtsparteien nicht ausreichend. Hier kommt auch zum Tragen, dass die Rechte auf Ihre Art authentischer ist, vor allem im Protest gegen die regierenden Parteien, und damit in das bestehende Bedeutungsvakuum eindringt. Und dies ist auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass unter dem heutigen politischen Regieren, das gesellschaftspolitische und wirtschaftliche Leben erstickt. Und so Frage ich die heutige politische Elite:
Wieviele Initiativen und Organisationen im Bereich Kultur, Bildung, Zivilgesellschaft, wieviele Pioniere und Visionäre aus Wissenschaft und Wirtschaft, wievielte talentierte politische MitstreiterInnen, habt ihr auf dem Gewissen, einer rücksichtslosen, autoritären parteipolitischen Macht- und schlichtweg Ignoranzpolitik? UND bräuchten wir angesichts von politischem Extremismus, dieses vielfältige gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben nicht, gerade um den sozialen und integrativen Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu bewerkstelligen?
Dennoch, auch in Österreich weht ein sanfter Wind der Erneuerung und Obama richtet auch hier die Hoffnung auf. Erfolgreiche Politik braucht diese neuen Massstäbe. Es ist Zeit für eine Erneuerung der Parteien, ohne Angst, denn viel schlimmer kann es hoffentlich nicht mehr werden. Und nehmen wir uns selbst bei der Nase und spielen wir nicht mehr mit. Und dann...
PS: In eigener Sache: Das alles ist eine Realität, von der auch ich massiv betroffen bin. Ich bin Gründer von Agenda X – Das junge Zukunftsnetzwerk -, einem der wenigen NGOs meiner Generation, die parteiunabhängig junges Engagement für eine ökologische und soziale Nachhaltige Entwicklung fördert, lebe seid 8 Jahren unter der Armutsgrenze und kämpfe mit meinem gesellschaftlichen Engagement tagtäglich ums Überleben. Projektportfolio siehe www.agendax.at Bankverbindung: Agenda X, 3856445, Erste Bank, 20111, BIC: GIBAATWWXXX, IBAN: AT192011100003856445
alexandertrinkl - 10. Jun, 10:38
