Geld für die Welt! - Budget: Konjunktur und Arbeitsmarkt mit Gemeinwohl- und Zukunftsinvestitionen ankurbeln
Geld für die Welt! lautet die Forderung von Agenda X – Das junge Zukunftsnetzwerk. Mit einem großem Herz vor dem Finanzministerium fordern die jungen Aktivisten mehr Geld in das Gemeinwohl zu investieren und überfällige Zukunftsinvestitionen, wie die Energiewende anzustoßen, um dadurch Konjunktur- und Arbeitsmarkt anzukurbeln.
Das Budget spiegelt eine gewisse funktionierende sozialpartnerschaftliche und großkoalitionäre Balance wieder, aber zeichnet sich insgesamt aus durch zu viel Interessenspolitik, monotone Errungenschaftsverwaltung ohne neues Erringen und Schaffen, eine postautoritäre Prägung, zu wenig Orientierung am Gemeinwohl und dem Fehlen von ganzheitlichen Ansätzen und visionärer Phantasie.“, fasst Alexander Trinkl, Vorsitzender von Agenda X – Das junge Zukunftsnetzwerk, die Kritik der jungen Akteure am Budget zusammen.
Es kann nur heißen sinnvoll investieren und sinnvoll sparen. Nicht nachvollziehbar ist die großzügige Interessenspolitik auf der anderen Seite und launische postautoritäre Sparrhetorik immer dann wenn es um soziale Gerechtigkeit und das Gemeinwohl geht.
Konkret fordert die Agenda X Budget- und Konjunkturimpulse in folgenden Themen-Bereichen durch Direktinvestitionen und ausgeklügelte Anreizfinanzierungen für privates Engagement, flankiert durch eine allgemeine Spendenabsetzbarkeit für gemeinnützige Dienstleister:
1. Bildung, Gesundheit, Wissenschaft, Umwelt, Kinderbetreuung, Alterspflege und sonstige soziale Dienstleistungen müssen als Jobmotor verstanden werden und gleichzeitig Personalnotstände im Sozial- und Gesundheitsbereich behoben werden. Der Staat saniert beispielsweise die Krankenkassen und muss die Mittel für Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger aufstocken. Sinnvoller wäre es unter anderem mit diesen ohnedies eingesetzten Mitteln Jobs für das Gemeinwohl zu schaffen, das brächte Mehreinnahmen für die Krankenkassen und spart gleichzeitig beim Arbeitslosen- und Sozialhilfebudgets.
2. Soziale Grundsicherung, weil es selbst für alle "Fleißigen und Tüchtigen" nicht genug Arbeit gibt und weil eine soziale Grundsicherung, durch teilweisen Rückzug aus dem Arbeitsmarkt, eine individuell gestaltete, gerechtere Verteilung der Arbeit erlaubt. Weitere Entlastung der Löhne und insbesondere eine Anhebung der von der Steuerreform nicht berücksichtigten Einkommen ohne Steuerleistung durch Steuergutschriften, weiteres des Arbeitslosengeldes und der Sozialhilfe, hier insbesondere die Berücksichtigung der realen Mietkosten. Gerade hier sind wirtschaftlich neben Direktinvestitionen die stärksten Konjunkturimpulse setzbar und gesellschaftlich der sozialen Zusammenhalt stärkbar, auch vor dem Hintergrund einer politischen Extremisierung zu sehen.
3. Energiewende: Die gebotene Energiewende könnte 100.000 Jobs und eine saubere, sichere und leistbare Energieversorgung durch Biomasse, Wind, Sonne, naturverträgliche Wasserkraft und Effizienz schaffen. Die Mangelverwaltung österreichischer Errungenschaften durch die heutige Politik spricht auch hier deutliche Zahlen: Einst 70% erneuerbare Stromerzeugung brüstet man sich heute ungeniert eines Anteils von unter 60% und steht weiter beim Ökostrom auf der Bremse und selbst die Konjunkturpakete für die Wärmedämmung fallen äußerst gering aus.
4. Förderungen: Österreich lebt wie kaum ein anderes Land vom Erbe großer Persönlichkeiten z.B. im Bereich Kultur, Forschung und Entwicklung. Es ist nicht nachvollziehbar, wie in Zeiten von milliardenschweren Konjunkturprogrammen gleichzeitig Einsparungen im Bereich der Förderungen z.B. der ministeriellen Ermessensausgaben geben kann. An der Spitze der Entwicklung stehen oft Visionäre und Pioniere, deren Verdienste oft zu spät oder im Ausland erkannt und gefördert werden. Gerade im Sinne der Konjunkturentwicklung braucht es Förderungen, um Neues auf den Weg zu bringen.
5. Kultur: Das gilt insbesondere auch für den Kulturbereich. Besonders in Zeiten einer stärker werdenden extremen politischen Polarisieren, sollte der Stellenwert eines lebendigen Kulturlebens im Sinne der gesellschaftlichen Aufklärung rückbesonnen werden. Ein Kulturland wie Österreich kann nicht nur von der Vergangenheit leben.
6. Justiz: Die Menschen haben ein Recht auf eine funktionierende Justiz ohne endlose Wartezeiten. Personelle Ressourcen sind hier ausreichend zu schaffen. Es mutet seltsam an, dass im Bereich der Justiz am Personal gespart werden soll. Gerade auch die gesellschaftlichen Spannungsfelder im Bereich Imigration müssen im Justizbereich durch ausreichende Ressourcen entschärft werden. Die Politik muss weiters besondere Sensibilität im Bereich Justiz im Sinne der Gewaltenteilung walten lassen.
7. Weltweiter Hunger und internationale Entwicklung: Gerade die Finanzkrise gemahnt mehr den je zu internationaler Solidarität. Wir wissen, dass die ärmsten Länder am schlimmsten betroffen sind und kürzen die ohnedies unter den internationalen und nationalen Zielsetzungen liegenden Budgets für Internationale Zusammenarbeit.
„Die visionäre Phantasie fehlt. Da werden Milliarden in Konjunkturprogramme gesteckt und es gibt kein einziges Vorzeigeprojekt, das Fortschritt und Zukunftsorientierung zeigt. Keine Energiewende in Richtung sauberer, leistbarer und sicherer Energieversorgung, keine Innovationen im Bereich Bildung und Wissenschaft, nicht einmal Solaranlagen auf alle Schulen, Unis und sonstigen öffentlichen Gebäude. Wenn schon Defizit-Spending mit beachtlichen Budgetdefiziten, dann in wirkliche Investitionen in die Zukunft unseres Landes, den nur diese werden den gesellschaftlich den sozialen Frieden und Fortschritt sichern und sich wirtschaftlich bezahlt machen und dadurch auch eine Budgetsanierung erlauben“ schließt Trinkl.
Das Budget spiegelt eine gewisse funktionierende sozialpartnerschaftliche und großkoalitionäre Balance wieder, aber zeichnet sich insgesamt aus durch zu viel Interessenspolitik, monotone Errungenschaftsverwaltung ohne neues Erringen und Schaffen, eine postautoritäre Prägung, zu wenig Orientierung am Gemeinwohl und dem Fehlen von ganzheitlichen Ansätzen und visionärer Phantasie.“, fasst Alexander Trinkl, Vorsitzender von Agenda X – Das junge Zukunftsnetzwerk, die Kritik der jungen Akteure am Budget zusammen.
Es kann nur heißen sinnvoll investieren und sinnvoll sparen. Nicht nachvollziehbar ist die großzügige Interessenspolitik auf der anderen Seite und launische postautoritäre Sparrhetorik immer dann wenn es um soziale Gerechtigkeit und das Gemeinwohl geht.
Konkret fordert die Agenda X Budget- und Konjunkturimpulse in folgenden Themen-Bereichen durch Direktinvestitionen und ausgeklügelte Anreizfinanzierungen für privates Engagement, flankiert durch eine allgemeine Spendenabsetzbarkeit für gemeinnützige Dienstleister:
1. Bildung, Gesundheit, Wissenschaft, Umwelt, Kinderbetreuung, Alterspflege und sonstige soziale Dienstleistungen müssen als Jobmotor verstanden werden und gleichzeitig Personalnotstände im Sozial- und Gesundheitsbereich behoben werden. Der Staat saniert beispielsweise die Krankenkassen und muss die Mittel für Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger aufstocken. Sinnvoller wäre es unter anderem mit diesen ohnedies eingesetzten Mitteln Jobs für das Gemeinwohl zu schaffen, das brächte Mehreinnahmen für die Krankenkassen und spart gleichzeitig beim Arbeitslosen- und Sozialhilfebudgets.
2. Soziale Grundsicherung, weil es selbst für alle "Fleißigen und Tüchtigen" nicht genug Arbeit gibt und weil eine soziale Grundsicherung, durch teilweisen Rückzug aus dem Arbeitsmarkt, eine individuell gestaltete, gerechtere Verteilung der Arbeit erlaubt. Weitere Entlastung der Löhne und insbesondere eine Anhebung der von der Steuerreform nicht berücksichtigten Einkommen ohne Steuerleistung durch Steuergutschriften, weiteres des Arbeitslosengeldes und der Sozialhilfe, hier insbesondere die Berücksichtigung der realen Mietkosten. Gerade hier sind wirtschaftlich neben Direktinvestitionen die stärksten Konjunkturimpulse setzbar und gesellschaftlich der sozialen Zusammenhalt stärkbar, auch vor dem Hintergrund einer politischen Extremisierung zu sehen.
3. Energiewende: Die gebotene Energiewende könnte 100.000 Jobs und eine saubere, sichere und leistbare Energieversorgung durch Biomasse, Wind, Sonne, naturverträgliche Wasserkraft und Effizienz schaffen. Die Mangelverwaltung österreichischer Errungenschaften durch die heutige Politik spricht auch hier deutliche Zahlen: Einst 70% erneuerbare Stromerzeugung brüstet man sich heute ungeniert eines Anteils von unter 60% und steht weiter beim Ökostrom auf der Bremse und selbst die Konjunkturpakete für die Wärmedämmung fallen äußerst gering aus.
4. Förderungen: Österreich lebt wie kaum ein anderes Land vom Erbe großer Persönlichkeiten z.B. im Bereich Kultur, Forschung und Entwicklung. Es ist nicht nachvollziehbar, wie in Zeiten von milliardenschweren Konjunkturprogrammen gleichzeitig Einsparungen im Bereich der Förderungen z.B. der ministeriellen Ermessensausgaben geben kann. An der Spitze der Entwicklung stehen oft Visionäre und Pioniere, deren Verdienste oft zu spät oder im Ausland erkannt und gefördert werden. Gerade im Sinne der Konjunkturentwicklung braucht es Förderungen, um Neues auf den Weg zu bringen.
5. Kultur: Das gilt insbesondere auch für den Kulturbereich. Besonders in Zeiten einer stärker werdenden extremen politischen Polarisieren, sollte der Stellenwert eines lebendigen Kulturlebens im Sinne der gesellschaftlichen Aufklärung rückbesonnen werden. Ein Kulturland wie Österreich kann nicht nur von der Vergangenheit leben.
6. Justiz: Die Menschen haben ein Recht auf eine funktionierende Justiz ohne endlose Wartezeiten. Personelle Ressourcen sind hier ausreichend zu schaffen. Es mutet seltsam an, dass im Bereich der Justiz am Personal gespart werden soll. Gerade auch die gesellschaftlichen Spannungsfelder im Bereich Imigration müssen im Justizbereich durch ausreichende Ressourcen entschärft werden. Die Politik muss weiters besondere Sensibilität im Bereich Justiz im Sinne der Gewaltenteilung walten lassen.
7. Weltweiter Hunger und internationale Entwicklung: Gerade die Finanzkrise gemahnt mehr den je zu internationaler Solidarität. Wir wissen, dass die ärmsten Länder am schlimmsten betroffen sind und kürzen die ohnedies unter den internationalen und nationalen Zielsetzungen liegenden Budgets für Internationale Zusammenarbeit.
„Die visionäre Phantasie fehlt. Da werden Milliarden in Konjunkturprogramme gesteckt und es gibt kein einziges Vorzeigeprojekt, das Fortschritt und Zukunftsorientierung zeigt. Keine Energiewende in Richtung sauberer, leistbarer und sicherer Energieversorgung, keine Innovationen im Bereich Bildung und Wissenschaft, nicht einmal Solaranlagen auf alle Schulen, Unis und sonstigen öffentlichen Gebäude. Wenn schon Defizit-Spending mit beachtlichen Budgetdefiziten, dann in wirkliche Investitionen in die Zukunft unseres Landes, den nur diese werden den gesellschaftlich den sozialen Frieden und Fortschritt sichern und sich wirtschaftlich bezahlt machen und dadurch auch eine Budgetsanierung erlauben“ schließt Trinkl.
alexandertrinkl - 6. Jun, 18:59
